Stadtwerke-Affäre: Debatte um vertagte Transparenz

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Politiker der drei großen Stadtfraktionen haben am Dienstag ihre Entscheidung verteidigt, sich im Plenum erst nach der Sommerpause wieder mit der Aufklärung der Stadtwerke-Affäre und Konsequenzen daraus zu beschäftigen. Hintergrund: Mit den Stimmen einer Mehrheit von vor allem SPD, Linke und CDU wurden am späten Montagabend zwölf von 14 Anträgen, die sich auf die Stadtwerke und deren Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) sowie andere kommunale Unternehmen bezogen, in den nächsten Hauptausschuss überwiesen – unter Protest jener, die über die Anträge gleich diskutieren wollten. Ute Bankwitz (Bürgerbündnis) sagte etwa, die Entscheidung sei ein „Angriff auf die Demokratie“, die Stadtverordneten seien „gelandet wie ein Bettvorleger“. Der Hauptausschuss soll erst am 24. August wieder tagen.

Der Vorschlag zur Vertagung kam von Jakobs, der nun für drei Wochen im Urlaub ist. Gestern ließ er erklären, die Anträge würden im Hauptausschuss sortiert, „dann werden wir uns mit den Anliegen intensiv auseinandersetzen“. Der auch im Juli tagenden Transparenzkommission, die für die kommunalen Unternehmen neue Regeln gegen Filz-Strukturen aufstellen soll, sicherte Jakobs „jede Form der Unterstützung zu“. Die Aufklärung der Affäre werde fortgesetzt. Unter anderem geht es um geheime Geldgeschäfte der Stadtwerke mit dem Fußballverein SV Babelsberg. Jakobs steht wegen seines Krisenmanagements in der Kritik.

Bei den vertagten Anträgen ging es etwa um die Forderung der Fraktion Bürgerbündnis, das Sportsponsoring der kommunalen Unternehmen in den vergangenen Jahren offen zu legen. Zudem hatte die FDP wissen wollen, wie die inzwischen vom Aufsichtsrat zurückgezogene, aber erst gewährte Abfindung für Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen zustande kam. Auch die von der Fraktion Die Andere geforderte Mitgliedschaft städtischer Betriebe bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International wurde nicht behandelt.

CDU-Fraktionschef Michael Schröder sagte, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Paffhausen zum Verdacht der Untreue gingen ohnehin weiter. Bei vielen vertagten Anträgen ginge es um künftige Strukturen kommunaler Firmen. Solche Entscheidungen würden „Ruhe und Sorgfalt“ erfordern. Linke-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, es habe am Montagabend das Problem einer langen Tagesordnung bei zugleich hohem Zeitdruck gegeben. „Einigen Anträgen hätten wir zustimmen können.“ Doch sei nichts davon so dringlich gewesen, dass es unverzüglich abgestimmt hätte werden müssen.

Zustimmung fand immerhin ein Antrag der SPD, wonach Jakobs sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen soll, dass durch die geplante Novelle des Aktienrechts Aufsichtsratssitzungen von kommunalen Unternehmen künftig öffentlich geführt werden sollen – auch diesen Punkt hatte der Oberbürgermeister eigentlich bis Ende August verschieben wollen. Weiterhin votierten die Stadtverordneten für den Antrag der Grünen, im September die aktuellen Jahresabschlüsse des Stadtwerkekonzerns vorzulegen.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert regte an, die vertagten Anträge in einer Sondersitzung des Hauptausschusses direkt nach der Sommerpause zu behandeln. „Bis dahin liegen sicher erste Bewertungen der Transparenzkommission vor.“ Jakobs kündigte seinerseits an, Ende August würde den Stadtverordneten ein Bericht der von der Stadt eingesetzten Anwälte zur Stadtwerke-Affäre vorgestellt – nicht-öffentlich. Jakobs: „Ich werde diese Unterlagen nicht aus der Hand geben.“