Landeshauptstadt: Demokraten starten Wahlkampf

Die Wählergemeinschaft der Potsdamer Demokraten rüstet sich für den Kommunalwahlkampf in zwei Jahren. Am 19. November soll im Voltaire-Hotel ein Freundeskreis der Demokraten gegründet werden. Aus diesem Verein könnten sich dann Kandidaten für die Wahl rekrutieren. Das bestätigten die Stadtverordneten Peter Schultheiß und Wolfgang Cornelius den PNN auf Anfrage.

Die beiden Kommunalpolitiker hatten im vergangenen Winter die CDU-Fraktion im Streit verlassen. Und obwohl die CDU mit Horst Heinzel inzwischen einen neuen Fraktionschef hat, kommt eine Rückkehr der beiden Ex-CDU-Männer nicht infrage. Schultheiß machte dafür auch den allgemeinen Zustand der Union in Potsdam verantwortlich – wie berichtet waren zuletzt erneut Machtkämpfe ausgebrochen, weil einige Christdemokraten eine weitere Direktkandidatur der Bundestagsabgeordneten und Potsdamer CDU-Kreischefin Katherina Reiche verhindern wollten. „Mit solchen Streitereien stößt man die Leute vor den Kopf“, erklärte Schultheiß. Die Potsdamer Demokraten wollten sich speziell an Nichtwähler wenden, die Parteiengezänk leid seien. Mit dem zu gründenden Freundeskreis wolle man Menschen die Möglichkeit geben, sich auch ohne Parteihierarchien in Potsdam politisch zu betätigen.

Programmatisch wollen sich die Demokraten laut Schultheiß vor allem für die weitere Konsolidierung des städtischen Haushalts einsetzen. Zu diesem Zweck sollten aber möglichst keine Steuern oder Abgaben erhöht, dafür aber freiwillige Leistungen, etwa im Bereich Kultur, nicht ohne zwingenden Grund angehoben oder sogar neu vergeben werden. Auch über die geplanten 15 Millionen Euro für den Uferweg am Griebnitzsee müsse debattiert werden, so Schultheiß – vor allem, wenn die geschätzten Kosten weiter steigen sollten.

Als neue Initiative für die Innenstadt kündigte Cornelius eine von den Demokraten für einige Wochen finanzierte Sicherheitspartnerschaft an. Wie berichtet gibt es seit einigen Monaten regelmäßige Einbrüche in Geschäfte in der Innenstadt. Die Demokraten wollen nun ein paar Männer, etwa Senioren, finden, die abends und nachts in den Straßen patrouillieren – und die Polizei via Handy rufen, wenn sie Ungewöhnliches bemerken. Er hoffe, dass sich diese Initiative verstetige, sagte Cornelius, der auch Chef der AG Innenstadt ist, des Zusammenschlusses der Händler rund um die Brandenburger Straße. Fast noch ein größeres Problem als die Diebstähle sei aber der alltägliche Vandalismus in der Innenstadt, vor allem in der Nacht, sagte Cornelius. Dies würde in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen, da betroffene Händler bei der Polizei kaum noch Strafanzeige wegen Sachbeschädigung stellten. Den Grund dafür glaubt Cornelius zu kennen: „So etwas wird doch ohnehin nicht aufgeklärt.“ HK