Landeshauptstadt: Demos gegen Scharfenberg angekündigt

Zu drei Demonstrationen gegen die Kandidatur von Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) für das Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ auf.

Die Proteste sollen am 30. August sowie am 6. und 13. September ab 18 Uhr vor dem Nauener Tor in der Friedrich-Ebert-Straße stattfinden. Das Motto der Demonstrationen ist eindeutig: „Potsdam bekennt sich: Für die Freiheit – Wir wollen keinen linken Stasi-Bürgermeister!“ Die Initiatoren hatten bereits im Winter in Potsdam mehrere Demonstrationen gegen die rot-rote Landesregierung organisiert. In einer im Internet verbreiteten Erklärung wendet sich die Initiative an jene „die sich nicht damit einverstanden erklären können, dass ein ehemals hochrangiger SED-Kader und Stasi-Mitarbeiter Potsdam zu regieren gedenkt“. Es solle ein Zeichen gesetzt werden, dass Menschen, die die DDR-Diktatur vertreten hätten und die sozialistische Republik auch heute noch nicht als Unrechtsstaat anerkennen wollten, nicht in Regierungsämter gehören. Zugleich solle gezeigt werden, dass die Beteiligung der Linken an der Landesregierung ein „äußert gefährlicher Weg“ sei, so die Initiative: „Diese Partei und deren Vertreter zeigen keinerlei Ambitionen, die Schuld, die sie auf sich geladen haben, auch nur im Geringsten einzugestehen und daraus Konsequenzen zu ziehen.“ So könne die Linke auch nicht erwarten, dass sich die Gesellschaft in Versöhnung übe.

Scharfenbergs Stasi-Verstrickungen sind seit 1995 bekannt. Damals bekannte er sich vor den Stadtverordneten – dem Präsidium lag allerdings da schon ein positiver Bescheid der Stasi-Unterlagenbehörde vor. Danach prüfte eine mit Stadtverordneten besetzte Kommission die Akte. Eine Empfehlung zur Niederlegung des Mandats sprach sie nicht aus. Scharfenberg hatte als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) von 1978 bis 1985 an der Babelsberger Akademie für Staat und Recht Kollegen und Vorgesetzte bespitzelt und aus ihrem Privatleben berichtet. In einer im Internet abrufbaren Stellungnahme bezeichnet er seine Tätigkeit als IM „als meinen größten Fehler“. Den könne er aber nicht mehr rückgängig machen, so Scharfenberg. „Nach meinem Selbstverständnis und nach den mir bekannten Umständen habe ich niemandem konkret geschadet, kann das aber nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen.“ H. Kramer

H. Kramer