Landeshauptstadt: „Der Club der Frustrierten“

Griebnitzsee - Möglicher EU-Austritt Großbritanniens, Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage, geschlossene Grenzen: Steht Europa am Scheideweg? Zu dieser Frage hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Montagabend einen Vortrag an der Universität Potsdam gehalten. Gleich zu Beginn stellte Lammert dabei vor 150 Gästen klar: „Die EU befindet sich in einer außerordentlich labilen Verfassung. Jeder macht sein eigenes Ding.“ Später sagte Lammert: Angesichts der derzeitigen Spannungen „könnte man den Eindruck haben, dass diese Gemeinschaft von mittlerweile 28 Staaten ein Club von Frustrierten ist, während gleichzeitig die Zahl der Staaten wächst, die diesem Club von Frustrierten möglichst morgen angehören wollen“.

Zugleich mahnte der Bundestagspräsident, viele Bürger würden sich den historischen Stellenwert der Europäischen Union nicht mehr klarmachen. Der europäische Einigungsprozess sei nach den traumatischen Erfahrungen zweier Weltkriege in Europa die mit Abstand wichtigste Innovation der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen – „wichtiger als der Fernseher und mindestens mit der Bedeutung des Internets vergleichbar“.

Und was sagt der Bundestagspräsident zum möglichen EU-Ausstieg Großbritanniens? „Ich bin davon überzeugt, dass die Folgen für Großbritannien heftiger werden als für die Europäische Union.“ Mit dem „Brexit“ würden die Briten feststellen, dass ihr Einfluss nicht größer, sondern kleiner wird. Am 23. Juni stimmen die Briten über das Referendum ab.

Veranstaltet wurde der Vortrag von der CDU-nahen Hochschulgruppe Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Uni-Präsident Oliver Günther unterstrich in einem Grußwort, dass die Hochschule ein „wunderbarer Ort ist, um über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren“.

Große Protestaktionen wie im Januar, als sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem Vortrag an der Universität angekündigt hatte, blieben am Montagabend aus. Obwohl De Maizière seinen Auftritt damals kurzfristig abgesagt hatte und nur eine Podiumsdiskussion stattfand, war die Veranstaltung massiv von linken Hochschulgruppen gestört worden. Die einzige Protestaktion am Montagabend: Während des Vortrags klebten Unbekannte zwei Pappschilder mit Parolen von außen an die Fenster. Wenige Minuten später wurden sie von der Polizei entfernt. René Garzke