Links und rechts der Langen Brücke: Der heiße Stuhl

Für Burkhard Exner dürfte es eine unerfreuliche Woche gewesen sein. Immer mehr gerät der sozialdemokratische Stadtkämmerer in den Sog, den der dubiose Grundstücksverkauf am Bertiniweg verursacht, und es erscheint nicht mehr unmöglich, dass es ihn am Ende in den Strudel reißt.

Es ist lange her, dass ein Beigeordneter in Potsdam über eine Affäre stürzte – der letzte war ebenfalls Sozialdemokrat, der damalige Baustadtrat Detlef Kaminski. Dass Exner der unrühmliche Nachfolger werden könnte, wird im Rathaus scheinbar nicht mehr ausgeschlossen. Bezeichnend ist vor allem die mangelnde Rückendeckung von Oberbürgermeister Jann Jakobs. Der Rathauschef lässt in der Regel keine Gelegenheit aus, sich in der Manier eines Bodyguards reflexartig vor seine Beigeordneten zu werfen, sobald einer von ihnen ernsthaft in die Schusslinie gerät. Oft genug, ohne sich vorher hinreichend über die Hintergründe der erhobenen Vorwürfe informiert zu haben. Dass er Exner erbarmungslos leiden lässt und ihn nicht gegen die immer lauter werdenden Forderungen der Stadtpolitik verteidigt, zeigt, wie sehr sich der Finanzchef der Stadt selbst in die politische Isolation getrieben hat. Die Schuld dafür trifft ihn ganz allein. Zu oft hat Jakobs den Kopf für die Fehler seines Stellvertreters hinhalten müssen. Exners oft arrogantes Festhalten am eigenen Rechtsverständnis hat der Stadt haufenweise juristische Niederlagen beschert, deren Kosten inzwischen eine ansehnliche Höhe erreicht haben dürften. Manche davon – wie die Gerichtsurteile zum Griebnitzsee-Uferweg – haben Potsdam darüber hinaus bundesweit in die Schlagzeilen gebracht und die Hauptstadt der Mark zum Synonym für Rathauswillkür werden lassen.

Das letzte Beispiel in dieser Kette ist nun der Bertiniweg. Zweimal hat die Stadt bereits vor Gericht den Streit um das Vorkaufsrecht der Altanwohner verloren, Anfang der Woche kassierte die Kommunalaufsicht des Innenministeriums den Kaufvertrag vorläufig ein. Statt aber kleinlaut zu werden, gibt sich Exner stur – was über das Rechtsverständnis des städtischen Chefjuristen Bände spricht. Angesichts der Debatten um Transparenz und Bürgerfreundlichkeit ist das eine Haltung, die Jakobs ganz sicher nicht gebrauchen kann. Noch hat keine Fraktion einen Abwahlantrag gestellt. Es könnte eine Frage der Zeit sein.