PNN-INTERVIEW: „Der Landtag wird das neue Gebäude im Sommer 2013 beziehen“

Frau Trochowski, für den Landtagsneubau gibt es finanzielle Risiken von jetzt 15 Millionen Euro. Das ist seit einiger Zeit öffentlich bekannt. Bleibt es dabei, oder hat sich an den Berechnungen etwas geändert?

Mögliche Mehrkosten sind insbesondere auf die Verzögerung des Baubeginns um etwa ein halbes Jahr zurück zu führen. Gemeinsam mit allen Beteiligten – der Stadt, der BAM und unserem Ministerium – verständigen wir uns momentan darüber, wie erstens ein Teil der Zeitverzögerungen aufgeholt und wie zweitens die Kosten am Bau gesenkt werden können.

Was sind ganz grob die Gründe für die Mehrkosten?

Sicher geben Sie mir Recht, dass die archäologischen Grabungen und die Erfüllung der Denkmalschutzauflagen richtig und notwendig waren. Hinzu kam, dass es in einem vor Baubeginn nicht bekanntem Maße erforderlich wurde, Grundwasser abzusenken und Lösungen für den Umgang mit den losen Sanden im Untergrund zu finden. Das brauchte seine Zeit.

Die Stadt Potsdam bestreitet, für einen Teil der Mehrkosten verantwortlich zu sein, wie es in einem Bericht Ihres Ministeriums dargestellt wird. Wie ist der Stand der Gespräche mit der Stadt darüber?

Wir reden miteinander.

Frau Ludwig, die Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, hat dem Finanzminister vorgeworfen, dass mit handverlesenen Gästen in der Hauptarbeitszeit die Grundsteinlegung durchgeführt wird. Hat sie damit Recht, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht erwünscht sind?

Wir waren mit den Bauarbeitern, den Nachbarn am Alten Markt, den künftigen Nutzern, Sponsoren, Vertretern der Bürgervereine, mit mehr als 50 Journalistinnen und Journalisten sowie weiteren Gästen auf der Baustelle. Auf einer Baustelle herrschen besondere Sicherheitsbedingungen, die von uns akzeptiert werden müssen. Für Volksfeste sind sie nicht geeignet. Sie können von uns nicht erwarten, den Grundstein für den Landtag im Volkspark am Bornstedter Feld zu legen, damit Frau Ludwig ihr Volksfest feiern kann.

Es ist angekündigt worden, dass das Land externe Experten für die Baubetreuung hinzuziehen will. Trifft das zu und was sind die Gründe dafür?

Jede Baumaßnahme in dieser Größenordnung wird durch externe Beratung ergänzt. Die Steuerungsgruppe unseres Ministeriums, die für den Landtagsneubau zuständig ist, verfügt ebenfalls über einen externen Beraterstab. Übrigens von Beginn an.

Ende 2012 sollte der Bau fertig sein. Wann ist es denn nach neuestem Stand soweit?

Alle am Bau Beteiligten gehen davon aus, dass der Landtag Brandenburg in der parlamentarischen Sommerpause 2013 das neue Gebäude am Alten Markt in Potsdams Mitte beziehen kann.

Interview: Alexander Fröhlich

Daniela Trochowski (41), Volkswirtin, seit November 2009 Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium, vormals Finanzreferentin der Linke im Bundestag.