Landeshauptstadt: „Der linke Politikstil war wenig erquicklich“

„SPD gewinnt Landtagswahl“ 15.9.2014

Sicher muss man im Blick behalten, dass bei der vorletzten Brandenburger Landtagswahl auch für den Bund gewählt wurde. Das mag einen Teil der 119 000 ehemaligen Linke-Wähler erklären, die diesmal zu Hause blieben. Zur AfD wanderten 19 000 Stimmen von der Linken aus, vagabundierendes Protestpotenzial, das für eine Regierungspartei schwer zu halten sein dürfte. Ein Absturz von 8,6 Prozent für die Linke kann jedoch keinesfalls nur externen Faktoren zugerechnet werden. Das Nachtflugverbot ist nicht umgesetzt worden, obwohl ein drohender Volksentscheid die Annahme des Anliegens durch Rot-Rot signalisierte. Kann es sein, dass sich mancher Wähler verschaukelt fühlt? Es ist peinlich für eine linke Partei, dass ein solches Verfahren erst in Gang gebracht werden musste. Praktisch sieht es für meinen Heimatort Gosen so aus, dass die meisten sich die Lärmschutzfenster selber finanzieren und einbauen müssen, falls sie der Minutentakt beim künftigen Fluglärm stören sollte. Und so dürfte es auch anderen Gemeinden gehen. Vor der Wahl 2009 warb die Linke für den Ausstieg aus der Kohle, neue Tagebaue sollten nicht eröffnet werden. Kurz vor der Wahl wurden Wahlversprechen gebrochen – allein das Timing dürfte ein erstklassiger Stimmenkiller gewesen sein. Klimaschutz scheint für die Linke eine Nebenrolle zu spielen. Schon in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ging der linke Wirtschaftsminister Christoffers auf Werbetour für die Kohlendioxid-Verpressung. Man kann natürlich spotten, dass er klassische CDU-Wähler für die Linke gewinnen wollte. Nur fürchte ich, dass selbst die nicht davon begeistert sind, wenn man tödliche Gase unter ihren Grund und Boden pumpt. Unterm Strich: In einigen Bereichen war der Politikstil der Linken wenig erquicklich und offenbar konnten die positiven Politikergebnisse solche Mängel nicht überstrahlen. Warum der SPD ihr Flughafendebakel nicht stärker um die Ohren geflogen ist, wäre genauerer Untersuchung wert. Ich freue mich, dass mit den Grünen und Freien Wählern auch kritisches Potenzial in Sachen Nachtflugverbot einzog.

Marko Ferst, Gosen