Landeshauptstadt: Der Müll-Kompromiss

Im Streit um die Erhöhung der Müllgebühren im Zusammenhang mit der Einführung der Biotonne haben sich die Stadtverordneten fraktionsübergreifend auf einen Kompromiss geeinigt. So tritt die Satzung mit den höheren Gebühren zwar in Kraft, es gibt aber die Option auf eine Änderung bei der Frequenz der Leerung. Die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen sowie Potsdamer Demokraten und auch die Linksfraktion stimmten am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung für eine entsprechend geänderte Satzung.

Demnach wird die Biotonne wie geplant zum 1. Januar 2016 eingeführt und auch die höheren Gebühren erhoben. Allerdings werden die Bürger in den kommenden Wochen noch einmal angeschrieben, ob sie eine wöchentliche oder 14-tägliche Leerung der Biotonne wünschen. Auf Grundlage dieser Daten sollen dann die Gebühren voraussichtlich bis März erneut kalkuliert werden, kündigte die zuständige Dezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) an. Es sei aber nicht damit zu rechnen, dass sich die Kosten durch eine zweiwöchige Abholung auch automatisch halbierten, warnte Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Schließlich müsse die Stadtentsorgung Step so oder so Personal und Fahrzeuge bereithalten.

Wie berichtet steigen die Gebühren für die Abholung von Restmüll um rund 30 Prozent. Dazu kommen die neuen Gebühren für die Biotonne – für eine 60-Liter-Tonne fallen zum Beispiel jährlich 76,39 Euro an – bei wöchentlicher Leerung. Vor allem die Linke hatte gefordert, dass auch eine 14-tägige Leerung möglich sein sollte, da viele Bürger gar nicht so viel Biomüll produzierten. Einen entsprechenden Antrag zog sie aber am Mittwoch zurück, da sich auch die Rathauskooperation in einem neuen Antrag für die Möglichkeit einer selteneren Leerung ausgesprochen hatte. Stattdessen schloss sich die Linke der Kooperation an – ein seltener Vorgang.

Dem Kompromiss war eine heftige Debatte vorausgegangen. Viele Potsdamer ließen schon jetzt ihren Restmüll nur alle zwei Wochen abholen, sagte Linke-Stadtverordneter Ralf Jäkel. Da sei der Biomüll bislang ja auch enthalten, es sei daher unrealistisch, dass diese Menschen künftig wöchentlich eine ganze Biotonne zusätzlich vollmachten. Müller-Preinesberger gab zu bedenken, dass manch einer wohl aber mit dem Gedanken spiele, künftig seine Gartenabfälle auf diesem Weg zu entsorgen, statt selbst zur Kompostierungsanlage zu fahren. wik