Landeshauptstadt: Der nächste Schritt zum neuen Bad Finanzausschuss stimmt „Betrauungsakt“ zu

Templiner Vorstadt - Die Baugrube für Potsdams neues Bad am Brauhausberg ist längst ausgehoben, die Arbeiten laufen. Für die komplexe Finanzierung des bis zu 36 Millionen Euro teuren Projekts haben die Stadtverordneten im Finanzausschuss den nächsten Beschluss gefasst: Mit großer Mehrheit votierten sie für einen vom Rathaus vorgeschlagenen „Betrauungsakt zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch die Stadtwerke Potsdam“.

Hinter dieser sperrigen Konstruktion verbirgt sich ein über zehn Jahre laufender Vertrag, mit dem sich die Stadt Potsdam verpflichtet, ab 2017 für zunächst zehn Jahre 3,5 Millionen Euro per anno an die kommunalen Stadtwerke und ihren Bäderbetrieb zu überweisen. Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) betonte, diese Summe liege im Rahmen der bisherigen Beschlüsse der Stadtverordneten zum neuen Bad. Die Vereinbarung sei auch nötig, damit die Kommunalaufsicht des Landes eine städtische Bürgschaft für den Badneubau genehmigt und Banken einen nötigen Kredit für die Stadtwerke bewilligen, hieß es. Exner nannte das Papier auch deshalb eine bessere vertragliche Grundlage, um bei Zahlungen zwischen Stadt und ihren Unternehmen nicht unnötig in Steuerpflicht zu geraten.

Unter anderem werden die Stadtwerke in dem Papier noch einmal explizit mit dem Betrieb des neuen Bades, des Kiezbads am Stern und der beiden Strandbäder betraut – für das öffentliche Baden, das Freizeit- und Schulschwimmen sowie den Vereins- und Breitensport. Nicht davon erfasst ist zum Beispiel der Betrieb von Sauna- und Wellnessbereichen: Exner sagte, diese Bereiche müssten künftig getrennt abgerechnet werden. Garantiert werden in dem Papier unter anderem „ausreichende Beckenzeiten“ für den Schulsport sowie „angemessene Konditionen“ für den Breitensport.

Seit Monaten regelt Potsdam die Badfinanzierung. Die von den Stadtverordneten beschlossene Bürgschaft soll etwa zur Verbesserung der Zinskonditionen dienen und wurde nach Angaben der Stadt erst dadurch möglich, dass Potsdam in den kommenden Jahren mit Überschüssen rechnen kann. Auch die Suche nach einer Bank, die den Kredit für das Bad vergeben soll, ist längst nicht beendet – nach Angaben der Stadt, um Vorauszahlungszinsen zu vermeiden.

Seit vergangenem Dezember wird das Bad am Brauhausberg bereits im Auftrag der Stadtwerke errichtet. Für den dortigen Bauzaun fordert indes die Potsdamer CDU-Fraktion, diesen „zur freien Gestaltung freizugeben und dies aktiv zu kommunizieren“ – ähnlich wie damals beim Bauzaun des Landtagsschlosses. So steht es in einem CDU-Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai. Die Stadt solle dabei ein bestimmtes Motto für die Zaungestaltung vorgeben, so die CDU. Das neue Sport- und Freizeitbad mit zehn Bahnen á 50 Meter, Familienbecken sowie Wellness-, Sauna- und Außenbereich soll Ende 2016 fertig sein.HK