DIE INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER POTSDAM: Der Rechnungshof darf nicht prüfen

AUFGABEN

Die Industrie- und Handelskammer ist ein sogenanntes Selbstverwaltungsorgan der Wirtschaft. Sie vertritt deren Interessen etwa gegenüber der Politik, aber auch bei Außenhandelsbeziehungen. Victor Stimming war etwa auch Vorstandsmitglied des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Präsidiumsmitglied der deutsch-arabischen Handelskammer Ghorfa, Präsidiumsmitglied des ICC Deutschland, also des Ablegers der internationalen Handelskammer in der Bundesrepublik. Er war auch Verwaltungsratsvorsitzender der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH und Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ZukunftsAgentur Brandenburg. Die Potsdamer Kammer ist für Westbrandenburg zuständig.

FINANZEN

Die Kammer finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, die die 70 000 IHK-Mitgliedsunternehmen im Einzugsgebiet zahlen müssen. 30 000 sind, weil die Umsätze minimal sind, allerdings beitragsbefreit. Die Höhe ist umstritten. Der Grundbeitragssatz gehört zu den höchsten in Deutschland. Die IHK selbst argumentiert, dass im Durchschnitt jedes Mitglied 13 Euro im Monat zahle. Der Potsdamer IHK geht es so gut, dass sie mehrfach die Beiträge senkte. Die letzte Ankündigung einer neuen Senkung wurde Ende Oktober gemacht, kurz bevor die Affäre aufflog. Die IHK besitzt Immobilien, hat etwa die Villa Carlshagen gekauft. Auch eine Villa in der Weinbergstraße, wo früher der Sitz war, soll noch in Kammereigentum sein.

KONTROLLE

Die IHK kontrolliert sich selbst. Der Landesrechnungshof hat nach dem brandenburgischen IHK-Gesetz kein Recht, eine IHK zu prüfen. In anderen Ländern ist das möglich, wurden IHKs von Rechnungshöfen gecheckt. Die Fach- und Rechtsaufsicht für Industrie- und Handelskammern liegt beim Wirtschaftsministerium. Das hat allerdings keine Kapazitäten für eine Tiefenprüfung der IHK-Finanzen. Die Kammer hat eine eigene Rechnungsprüfungsabteilung, eine Innenrevision. Die IHK Potsdam ist keine sonderlich transparente Kammer. Anders als andere Kammern in Deutschland werden die Haushalte nicht veröffentlicht. Es ist die einzige Kammer im Land, die die Fachaufsicht nicht zu Vollversammlungen einlädt. thm