Von Peer Straube: Der Schuldenberg wächst um 20 Millionen Euro

Potsdam wird im kommenden Jahr weitere 20 Millionen Euro auf seinen Schuldenberg draufpacken. Diese Zahl nannte Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) gestern vor Journalisten. Sie ist Bestandteil des an die neue Lage angepassten Eckwertebeschlusses, der die Budgets für die vier kommunalen Geschäftsbereiche festlegt. Danach rechnet Exner für 2010 mit zehn Millionen Euro weniger an allgemeinen Finanzierungsmitteln. Das Minus fällt damit etwas milder aus als noch im Sommer. Damals hatte er den Fehlbetrag noch auf 13,4 Millionen Euro geschätzt.

Das neue Haushaltsloch ist vor allem der Finanzkrise geschuldet. So sanken die Steuereinnahmen von Land und Bund, was sich wiederum negativ auf die Schlüsselzuweisungen für die Landeshauptstadt auswirkt. Allein hier bekommt Potsdam vom Land im nächsten Jahr fünf Millionen Euro weniger. Auf der anderen Seite muss die Stadt aber 2010 zehn Millionen Euro mehr ausgeben. Damit soll das von Elona Müller geleitete Sozialdezernat die erwarteten Mehrkosten stemmen, die ebenfalls eine Folge der Finanzkrise sind. So wird ein Anstieg der Zahl von Hartz-IV-Empfängern erwartet, außerdem hat der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für diese Gruppe zurückgeschraubt – den Fehlbetrag müssen die Kommunen auffangen. Schließlich benötigt das Sozialdezernat auch mehr Geld für die Kita-Betreuung: 855 Plätze kommen 2010 dazu.

Eigentlich müsste man zu diesem 20-Millionen-Euro-Minus sogar noch die 4,9 Millionen Euro hinzurechnen, die die Stadt ursprünglich als Fehlbetrag für 2010 kalkuliert hatte. Doch um wenigstens diese Summe will der Kämmerer den Etat im nächsten Jahr entlasten und seine Beigeordnetenkollegen und sich selbst zum Sparen verdonnern. Zwar erhalten sowohl das Baudezernat als auch das Bildungs- und Kulturressort mehr Geld, aber insgesamt weniger, als im ursprünglichen Eckwertebeschluss festgelegt worden war. Für die Kulturbeigeordnete Iris Jana Magdowski (CDU) erhöht sich die Finanzspritze nur um 1,13 statt 1,45 Millionen Euro, Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) erhält effektiv eine halbe Million Euro mehr – geplant war fast das Doppelte. Für Exner selbst und das Oberbürgermeisterbüro sind die Finanzierungsmittel auf dem Stand von 2009 eingefroren. Dass Magdowski und Klipp überhaupt mehr Geld bekommen, begründet der Kämmerer mit Besonderheiten. So muss Magdowski als Sportbeigeordnete eine Viertelmillion Euro zusätzlich für das Schul- und Vereinsschwimmen an die Stadtwerke abführen. Auch die laufenden Budgetverhandlungen mit den Kulturträgern, etwa dem Hans-Otto-Theater, schlagen zu Buche. Bekanntlich haben alle eine Aufstockung gefordert, um etwaTarifanpassungen für die Beschäftigten vornehmen zu können. Klipp bekommt mehr Geld für den behindertengerechten Ausbau von Straßen und Fahrradwegen sowie für die Unterhaltung von Grünflächen.

Sorge, der Haushalt könne angesichts des anschwellenden Defizits nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, plagt Exner nicht. Die Finanzierungslücke bei 20 Millionen Euro zu halten, sei „immer noch ein sehr ehrgeiziges Ziel“, sagte er. Das Innenministerium wisse, „dass wir heftig im krisenbedingten Fahrwasser schwimmen“. Noch mehr zu sparen hieße, „grobes Tabula Rasa“ zu machen, was jedoch „verfassungsrechtlich bedenklich“ sei, so Exner. Den Kommunen müsse ein minimaler Spielraum für ihre freiwilligen Leistungen gewährt werden. Im Investitionshaushalt gebe es ebenfalls keine Spielräume für Einsparungen, da das Geld langfristig für Großprojekte, etwa das üppig ausgestattete Schulsanierungsprogramm, benötigt werde.