Landeshauptstadt: „Der Unmut ist groß“

Für ihre Verärgerung über die SPD-Fraktion und ihren Chef Mike Schubert findet Martina Wilczynski klare Worte. „Ich weiß nicht, was meine Parteifreunde bei dieser Entscheidung geritten hat“, sagt die Vizechefin des SPD-Ortsvereins Stern/Drewitz/ Kirchsteigfeld. Anlass für ihre Enttäuschung ist ein in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch mit knapper Mehrheit beschlossener Antrag der SPD mit dem Titel „Bürgerbeteiligung stärken“. In ihm wird verlangt, bestehende Regeln zur Bürgerbeteiligung zu verbessern. So soll verhindert werden, dass Ideen aus etwa Bürgerversammlungen mangels eines klaren Verfahrens im Sande verlaufen. Wilczynski erfuhr von dem Beschluss aus den PNN – obwohl sie und rund 20 weitere Potsdamer derzeit im Auftrag der Stadtverwaltung an einem Konzept für mehr Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt arbeiten. „In der Arbeitsgruppe sind viele sehr ungehalten“, sagt Wilczynski.

Die Bürgerbeteiligungsgruppe tagt seit dem vergangenen Herbst, ihr gehören beispielsweise Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Brauhausberg, des Stadtteilnetzwerks Potsdam-West und des Stadtjugendrings an. Sie sollen Anregungen aus einem Workshop zur Bürgerbeteiligung, der Ende Oktober 2011 mit 100 Teilnehmern stattgefunden hatte, nutzen und ein Konzept erarbeiten. Dabei geht es um Grundsätze für Bürgerbeteiligung in Potsdam, aber auch um ein Bürgerbüro, das als Scharnier zwischen Bürgerinitiativen und der Stadtverwaltung dienen soll. Noch im Mai will die Gruppe ihre Ergebnisse vorstellen, danach sollen sich die Stadtverordneten mit den Ideen befassen.

Wilczynski sagte, die Gruppe fühle sich von der SPD übergangen: „Der Unmut ist groß, weil sich die Leute hier abrackern und plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“ Ähnlich sieht es Jaqueline Krüger, die für die FDP in der Gruppe sitzt. Das Agieren der SPD lasse die zugesagte Diskussion „auf Augenhöhe“ vermissen. Zwar gebe es inhaltlich keinen konkreten Kritikpunkt an dem SPD-Antrag – jedoch müsse Bürgerbeteiligung „von unten“ kommen, so sei sie „von oben“ aufgesetzt. Weiter hieß es, die SPD habe im Vorfeld des Beschlusses zwei Einladungen der Initiative nicht angenommen.

SPD-Chef Mike Schubert sagte angesichts der Kritik am Freitag, er glaube, dass sich die schon Mitte Oktober vorgelegten klaren Verfahrenvorschläge seiner Partei in die Strategie der Bürger einbetten könnten. „Das eine schließt das andere nicht aus.“ Er habe die Gruppe auch zu einem Gespräch eingeladen.

Im Stadtparlament hatten die Linke und Die Andere den SPD-Antrag abgelehnt. Es gebe kein Mangel an Instrumenten zur Bürgerbeteiligung, sondern einen Mangel an Respekt vor diesem Mittel, erklärte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Bei Die Andere war von einem „Placebo“- Beschluss die Rede.HK