Landeshauptstadt: Diakonie kontra Stadt

Es ist ein Konflikt mit Zündstoff: Die Stadtverwaltung und einer der größten Kita-Träger in Potsdam, das Diakonische Werk, streiten heftig um öffentliche Gelder, auch vor dem Verwaltungsgericht. Entschieden ist noch nichts. Es geht nach PNN-Informationen insgesamt um deutlich mehr als 500 000 Euro.

Bei der Auseinandersetzung geht es um zwei strittige Punkte. Wie Stadtsprecher Jan Brunzlow den PNN bestätigte, habe die Diakonie die Landeshauptstadt am Verwaltungsgericht bereits 2010 auf 190 000 Euro verklagt. Die Diakonie habe diese Nachforderungen für etwa fünf Jahre zurückliegende Sanierungsmaßnahmen an ihrer Kita „Friedenshaus“ in der Schopenhauerstraße erhoben, weil sie „angeblich“ in Vorleistung gegangen sei. Die Stadt weise die Forderungen der Diakonie zurück. Denn aus Sicht der Stadt habe es sich bei den Arbeiten um Maßnahmen gehandelt, die der eigentliche Eigentümer des Kita-Gebäudes, die evangelische Kirche, habe erbringen müssen, so Brunzlow, der etwa auf den Bereich Brandschutz verweist. Zuletzt war das „Friedenshaus“ aus Mitteln des Konjunkturpakets saniert worden. Diakonie-Chef Marcel Kankarowitsch wollte sich in der vergangenen Woche auf PNN-Anfrage nicht weiter zu der Klage äußern. Später war er wegen einer Urlaubsreise nicht mehr zu erreichen.

Beim zweiten Streitpunkt halten sich beide Seiten bedeckt. Stadtsprecher Brunzlow wollte lediglich bestätigen, dass die Diakonie sich gegen eine Forderung des Jugendamts nach Rückzahlung von ausgezahlten Kita-Zuschüssen wehre. Allerdings ist dieser Teil des Streits noch nicht vor einem Gericht anhängig. Dem Vernehmen nach soll es dabei um mehrere Hunderttausend Euro gehen, von einer Summe im mittleren sechsstelligen Bereich ist die Rede. Anlass für die Rückforderung sei eine Tiefenprüfung von Kita-Abrechnungen der Diakonie gewesen, heißt es informell aus dem Rathaus. Dabei sei aufgefallen, dass die Diakonie im nicht-pädagogischen Bereich Personal abgerechnet habe, dessen Beschäftigung durch die geltende Kita-Finanzierungsrichtlinie nicht gedeckt gewesen sei. In dieser Richtlinie werden Pauschalsummen für die Potsdamer Kita-Träger festgelegt, um eine mühevolle bürokratische Abrechnung einzelner Kitas zu vermeiden. Auch zu diesem Teil des Streits mit der Stadt gibt es noch keine Stellungnahme von der Diakonie.

Der Streit belastet auch die ohnehin schwierige Debatte um eine neue Kita-Finanzierungsrichtlinie zusätzlich. Bekanntlich hatten vor allem die größeren Potsdamer Kitaträger wie die Diakonie und auch der Jugendhilfeausschuss den vom Jugendamt erarbeiteten Entwurf einer neuen Richtlinie bisher abgelehnt. Diese sah mehr Kontrollrechte der Verwaltung vor, dazu sollten die Pauschalen für die Träger um insgesamt rund 925 000 Euro pro Jahr steigen – ein Plus von 1,6 Prozent. Bis jetzt haben sich die Stadtverordneten noch nicht zu einer Entscheidung durchringen können.

Erwartet wird, dass die Richtlinie auch bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen der Rathauskooperation ein wichtiges Thema wird: Die Grünen wollen 300 000 Euro mehr für bessere Qualität in den Kitas, die SPD 150 000 Euro. CDU-Fraktionschef Michael Schröder hatte zuletzt dagegen erklärt, die Kita-Träger müssten zunächst mehr Transparenz bei der Verwendung ihrer Mittel zeigen. HK