Landeshauptstadt: Dialog zur Garnisonkirche

Zu „Garnisonkirche steht zur Disposition“

und „Alles hängt am Turm“ vom

27. Februar 2015

Der letzte Bürgerdialog war für die meisten Teilnehmenden eine teure und am Ende frustrierende Farce. Und auch dieses Mal scheinen die Zeichen auf Pseudodialog zu deuten. Bis jetzt sollen die Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche, die Stiftung und Mitteschön teilnehmen. Damit ist von Anfang an ein Zahlenverhältnis von zwei zu eins zugunsten der Befürworter gesetzt. Alle Zahlen aus Umfragen und Unterschriftensammlungen unter Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern sprechen aber für ganz andere Verhältnisse. Eine Privatfirma soll den Dialog organisieren und das Oberbürgermeister-Büro selbst soll der Unparteiische sein, der am Ende beurteilt, was die Ergebnisse sind. Dabei setzt sich der Oberbürgermeister seit Jahren für die Kirchenkopie ein. Wenn das so weitergeht, wird Dialog bald zu einem Schimpfwort in Potsdam. Aber man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben.

Maximilian Dalichow, Potsdam

Wie ich in Ihrer Zeitung las, sind die Potsdamer aufgerufen, für den Erhalt der Friedenskirche Geld zu stiften. Auf der einen Seite soll eine nicht vorhandene Soldatenkirche (Garnisonkirche) wieder aufgebaut werden, gleichzeitig muss aber befürchtet werden, dass eine vorhandene, alte und wertvolle Kirche – die Friedenskirche – aufgrund ihrer Baufälligkeit teilweise gesperrt werden muss, wenn nicht private Spender gefunden werden. Wie kann man das noch verstehen?! Sowohl Kirche als auch Stadt und Staat stecken bereits jetzt große Mittel in das Projekt Garnisonkirche. Ich kann das nicht verstehen. Als Christ habe ich mich entschieden, aus der Institution Kirche auszutreten und meine Kirchensteuer direkt einzusetzen. Jeder Christ sollte auf diese Art ein Zeichen setzen. Paul Oestereicher, der ursprüngliche Befürworter des Wiederaufbaus, hat mir hierzu den Anstoß gegeben. Er wäre heute bei den Gegnern des Wiederaufbaus der Garnisonkirche, schrieb er in seinem von der Initiative „Christen brauchen keine Garnisonkirche“ veröffentlichten Brief. Die Institution Kirche ist sehr verkrustet und reagiert nur auf radikale Mittel.

Frank-Rudolf Britz, Nuthetal

Wenn Oberbürgermeister Jann Jakobs den Bürgerdialog tatsächlich zur Chefsache machen will, so stellt dies die Ergebnisoffenheit eines solchen Dialogs von vornherein infrage. Der Oberbürgermeister war in der Vergangenheit glühender Verfechter der Kirchenkopie und sprach sich im Frühjahr des vergangenen Jahres vor den Stadtverordneten offensiv und vehement gegen das laufende Bürgerbegehren aus.

Ehrlich und ergebnisoffen wäre ein an die Landtagswahl 2014 gekoppelter Bürgerentscheid gewesen, der – trotz der Untiefen einer zulässigen Fragestellung – ein unzweideutiges Meinungsbild der Potsdamerinnen und Potsdamer ergeben hätte. Auflösung der Garnisonkirchenstiftung: ja oder nein. Ob nun rechtlich umsetzbar oder nicht, so wäre doch klar gewesen, wie die Potsdamer über das Projekt denken. Verhindert hat den Bürgerentscheid die Rathauskooperation mit Jakobs an der Spitze.

Um eine ergebnisoffene Diskussion geht es Jann Jakobs nicht. Die Baugenehmigung für den Turm wird bei dem Bürgerdialog kaum zur Disposition gestellt werden. Wieder einmal steht zu befürchten, dass ein Beteiligungsverfahren über ein wichtiges Projekt nicht dazu dienen soll, herauszufinden, was die Potsdamer mehrheitlich wollen. Wieder wird es nur um die Simulation von Bürgerbeteiligung gehen, um schließlich dem im Koalitionsvertrag längst festgeschriebenen Willen der Rathauskooperation – das Bekenntnis zur Garnisonkirche – zur Durchsetzung zu verhelfen.

Arndt Sändig, Potsdam, ehemals Stadtverordneter der Fraktion Die Andere

Die Stadt Potsdam und der Oberbürgermeister Jann Jakobs wollen jetzt einen Bürgerdialog zum Wiederaufbau der Garnisonkirche starten. Von der Stadt und einem militanten Grüppchen (im einstelligen Prozentbereich bei 164 000 Einwohnern) wird den Potsdamern wider besseren Wissens vorgegaukelt, sie könnten jetzt noch – obwohl seit Jahren alle Entscheidungen ganz demokratisch beschlossen sind – etwas mitbestimmen. Dies ist unredlich und schädlich, da es nur zur weiteren Politikverdrossenheit beitragen wird. Man muss es den Potsdamern noch einmal ganz deutlich sagen: Es handelt sich hierbei nicht um ein Bauprojekt der Stadt Potsdam (Schule, Schwimmbad) was sehr viele irrtümlich heute noch glauben. Bei städtischen Bauvorhaben dürfen und sollen die Bürger natürlich mitreden.

Hier baut die Evangelische Kirche Deutschland. Eine kirchliche Stiftung baut auf einem kircheneigenen Grundstück eine Kirche. Und deshalb ist es einzig und allein eine innerkirchliche Angelegenheit und die der gläubigen Christen, auf ihrem Grundstück ein Haus zur Ehre Gottes zu errichten. Man stelle sich nur einmal vor, es würde sich hierbei um eine Synagoge oder eine Moschee handeln und es würden nicht religiöse Menschen beginnen, den Gemeinden vorzuschreiben, ob gebaut werden darf und wie ihr Gotteshaus auszusehen hat. Alle würden sich mit Recht empören. Es ist im Grundgesetz die freie, und in diesem Falle ganz besonders, die ungestörte Religionsausübung garantiert. Dazu zählt auch, ungestört ein Gotteshaus für gläubige Christen zu errichten. Und dies ist durch die bereits erteilte gültige Baugenehmigung legitimiert.

Frank Paul, Potsdam