Landeshauptstadt: Die Andere an Umfragekosten beteiligen SPD-Forderung / PDS für rege Bürger-Beteiligung

Innenstadt - Eine Beteiligung der Fraktion Die Andere an den Kosten der städtischen Rücksendebögen bei der Bürgerbefragung zum neuen Landtag fordert der Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Mike Schubert. Wie er gestern mitteilte, bezahle die Stadt mehrere 10 000 Euro für die kostenfreie Rücksendung der Fragebögen – „und Die Andere denkt, dies einfach kostenlos zu nutzen“, so Schubert. Daher müsse geprüft werden, wie die Fraktion Die Andere an den Kosten für alle Rückbriefe beteiligt werden könne, welche den Befragungsbogen der Fraktion Die Andere enthalte. Schubert: Damit soll sich der Rechnungsprüfungsausschuss beschäftigen. Die Andere hatte eine eigene Bürgerbefragung angekündigt, bei dem ihr Fragebogen zusammen mit dem Fragebogen der Stadt mittels des städtischen Rückumschlag zurück gesendet werden soll. Schubert konkretisierte ferner seine am Freitag gemachte Aussage „Sie haben sich einen Wirt gesucht“. Sie sei in folgenen Sinne gemeint gewesen: „Wenn Die Andere denkt, dass die Stadt die Kosten für ihre Kampagne übernimmt, dann hat sie die Rechnung hoffentlich ohne den Wirt gemacht.“

Linksparteifraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte den PNN, er hoffe, dass sich viele Bürger an der Befragung beteiligen. Das Ergebnis könnte nicht beiseite gewischt werden. Entscheide sich die Mehrheit für einen anderen als den Schlossstandort, „liegt der Ball wieder beim Landtag“, so Scharfenberg. gb