Landeshauptstadt: Die Andere holt sich Anwälte

Die Andere will ihren vom Landesverfassungsgericht zuerkannten Fraktionsstatus juristisch erzwingen. Grund ist die Zurückstellung der von Die Andere beantragte Neubesetzung des Haupt-, des Jugendhilfe und des Umweltausschusses durch die Stadtverordneten.

Das Votum, diese Anträge zu vertagen, sei „evident rechtswidrig“ gewesen, erklärte das beauftragte Anwaltsbüro Bredereck & Willkomm in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler (Bündnisgrüne). Das Kommunalparlament habe in diesem Fall keinerlei Ermessensspielräume. Die Anwälte fordern von Schüler eine Sondersitzung der Stadtverordneten, um die genannten Ausschüsse „unverzüglich“ neu zu besetzen. Andernfalls werde man sich an die Kommunalaufsicht des Landesinnenministeriums wenden, um die Forderung durchzusetzen.

Wie berichtet hatte das Landesverfassungsgericht im April einer Klage der Stadt Potsdam gegen einen Passus in der Kommunalverfassung stattgegeben, wonach eine Fraktion in Kommunalparlamenten mindestens vier Mitglieder haben muss. Künftig gilt die alte Regelung, wonach zwei Parlamentarier reichen. pst