Landeshauptstadt: Die Andere kritisiert Peter Schüler

Die Wählergruppe Die Andere kritisiert Stadtpräsident Peter Schüler (Bündnisgrüne). Schüler, der der Stadtverordnetenversammlung vorsteht, missachte „das Neutralitätsgebot“ seines Amts und „missbrauche“ es zur Durchsetzung der parteipolitischen Ziele der Rathauskooperation. Der Anlass für die harsche Kritik, die die Wählergruppe in einem offenen Brief an alle Fraktionen im Stadtparlament formuliert, ist die bis jetzt noch nicht vorgenommene Neugliederung der Besetzung der Fachausschüsse. Diese ist nach dem jüngst ergangenen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Mindeststärke von Fraktionen nötig geworden, weil Die Andere, aber auch das Bürgerbündnis und die Potsdamer Demokraten (Ex-CDU) wieder als Fraktionen gelten und damit die Ausschüsse neu besetzt werden müssen. Doch bisher gebe es dazu keinen Vorschlag seitens des Stadtpräsidenten – und auch kein Signal, wann dies geschehen solle. „Selbst Anwaltspost lässt Herr Schüler bislang unbeantwortet“, so Die Andere. Dabei liege ein Vorschlag zur Neubesetzung aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung längst vor. Sollte Schüler bis zum morgigen Dienstag die Unterlagen nicht einbringen, würde Die Andere dies tun, so die Wählergruppe - „nur so“ könne sichergestellt werden, dass spätestens bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni ein „rechtswidriger Zustand beendet werden kann“. HK