Landeshauptstadt: Die Andere macht Druck im Tarifstreit

Innenstadt - Mit einer Aktion zum 1.- Mai-Fest am Luisenplatz will die Fraktion Die Andere auf die von ihr ausgemachte „große Diskrepanz von öffentlicher Verlautbarung und konkreten Handlungen hinweisen, die die Tarifpolitik von SPD und Linken in Potsdam kennzeichnet“. Speziell die Tarifpolitik am Klinikum „Ernst von Bergmann“ nimmt die linksalternative Wählergruppe ins Visier.

Mehrfach habe sich die Fraktion bemüht, in der Stadtverordnetenversammlung durchzusetzen, dass auch die Angestellten im Klinikum „wieder nach ordentlichen Tarifen“ bezahlt würden, so Die Andere in einer Erklärung. Bei einer Abstimmung darüber im vergangenen Jahr hätten sieben Mitglieder der SPD gegen die Tarifbindung gestimmt und sich drei enthalten. Auch von den Linken habe es nur drei Ja-Stimmen, aber auch acht Enthaltungen gegeben, so Die Andere weiter.

Dabei stünden gerade SPD und Linke für den Slogan „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Doch insbesondere in den ausgegründeten Tochtergesellschaften des kommunalen Klinikums würden für die gleiche Arbeit erheblich geringere Gehälter gezahlt, so die Andere. Solche Vorwürfe hatte das Klinikum im Sozialausschuss jüngst zurückgewiesen. Damals hieß es, sollte das Klinikum zur Tarifbindung zurückkehren, rutsche es in die „roten Zahlen“. Am nächsten Mittwoch wird im Stadtparlament über einen erneuten Anlauf von Die Andere abgestimmt, das städtische Klinikum wieder zu regulären Tarifen zu zwingen – auch deshalb werde die Aktion zum 1. Mai durchgeführt. HK