Landeshauptstadt: „Die Andere“ verklagt die Stadt und Peter Schüler

Die Mitglieder der Fraktion Die Andere haben vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Stadt Potsdam und den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler, eingereicht. Wie aus der Klageschrift hervorgeht, haben die Stadtverordneten laut Die Andere unrechtmäßig die Anzahl der Mitglieder im städtischen Hauptausschuss innerhalb einer Legislatur verändert. Dies sei laut Kommunalverfassung allerdings nicht möglich, argumentieren die drei Stadtverordneten. Darin wird festgelegt, dass die Stadtverordneten in ihrer ersten Sitzung nach der Wahl die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses festlegen. Dies sei geschehen, schreibt der Potsdamer Rechtsanwalt Gregor Schliepe, selbst einmal Stadtverordneter für die Wählervereinigung, in seiner Klageschrift. Daher können sie nicht ein weiteres Mal verändert werden. Die Zahl der Mitglieder des wichtigsten Ausschusses der Kommunalpolitik ist erhöht wurden, weil die Landeshauptstadt eine Klage gegen das Land Brandenburg gewonnen hatte und fortan die Beschränkungen der Fraktionsstärke aufgehoben werden musste. Daher gab es statt bislang fünf acht Fraktionen. Diese hatten alle ein Recht auf einen Sitz im Hauptausschuss – dadurch hätten andere Fraktionen Sitze in dem Ausschuss verloren. PNN