Landeshauptstadt: Die Andere will Fraktionsbüro notfalls besetzen

Die ehemalige Fraktion Die Andere weigert sich, ihr Büro im Stadthaus zu räumen. Notfalls werde sie es besetzen, sagte Ute Grimm, Stadtverordnete für Die Andere, gestern auf PNN-Anfrage. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat die drei Stadtverordneten der Gruppe aufgefordert, ihren bisherigen Fraktionsraum bis morgen an die Verwaltung zurückzugeben. „Bitte beachten Sie, dass ... eine verzögerte Übergabe die Arbeitsbedingungen eventuell nachfolgender Fraktionen erschwert“, heißt es in Jakobs Schreiben. Allerdings gibt es derzeit mit der SPD, der Linken, der CDU und den Grünen nur noch vier Fraktionen – drei weniger als vor der Kommunalwahl.

„Der Aufforderung werden wir nicht nachkommen“, sagte Grimm. Ausziehen aus ihren bisherigen Fraktionsbüros müssten eigentlich auch das Bürgerbündnis und die Familienpartei. Der Grund: Nach dem neuen Kommunalgesetz sind Gruppen unter vier Stadtverordneten keine Fraktionen mehr. Darum haben sie künftig auch keinen Anspruch mehr auf Fraktionsgeld, Sachmittel und Räume. Noch einschneidender ist aber, dass sie in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr haben. Bisher galten bereits Wählergruppen mit zwei Personen als Fraktion.

Die Andere hat darum Klage gegen das neue Gesetz eingereicht. Grimm hofft, dass das Landesverfassungsgericht in den nächsten Tagen zumindest über den Antrag auf einstweilige Verfügung entscheidet. Denn bis heute müssten die Stadtverwaltung und der Städte- und Gemeindebund ihre Stellungnahmen beim Gericht eingehen. Diese benötigen die Richter für ihre Entscheidung.

Das Ergebnis würde auch den anderen beiden Ex-Fraktionen und der FDP nutzen, die mit zwei und drei Stadtverordneten im Parlament sitzen.  „Wir finden diese Klage gut“, sagte Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis. Vielleicht könnte man Die Andere sogar dabei unterstützen. Denn ohne den Fraktionsstatus fehlte dem Bürgerbündnis zum Beispiel das Geld für eigene Gutachten. „Die sind aber notwendig, als externes Korrektiv der Verwaltung.“ Und die angestellten Fraktions-Geschäftsführer müssten entlassen werden. Wie viel Euro dem Bürgerbündnis in der vergangenen Legislaturperiode zur Verfügung stand, wollte Bankwitz gestern nicht sagen. Die Andere und die Familienpartei mit jeweils zwei Mitgliedern bekamen rund 2000 Euro pro Monat. Lutz Boede von Die Andere, der ebenfalls seine Stelle als Geschäftsführer verliert, kritisiert aber vor allem, dass ohne Fraktionsstatus sein Recht auf Information beschnitten werde. „Wir haben keinen Einblick mehr ins Intranet der Verwaltung und in die Akten erhalten wir nur noch beschränkt Einsicht.“

Neben der Klage bleibt den kleinen Parlamentsgruppen eine weitere Option: der Zusammenschluss mit anderen Gruppen und Fraktionen. Zwischen den Fraktionen und einzelnen Stadtverordneten laufen bereits Gespräche. Die Andere will aber auf jeden Fall versuchen, in ihrem Raum zu bleiben. „Wenn wir zwangsgeräumt werden, müssen wir eben das Büro der Stadtverordneten nutzen, dort müssen wir dann auch unsere ganzen Akten lagern“, so Grimm. just