Landeshauptstadt: Die Andere will in Ausschüsse

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den Mindestfraktionsstärken in Kommunalparlamenten drängt die Fraktion Die Andere auf eine rasche Neubesetzung der Fachausschüsse. Das Gericht hatte wie berichtet am vergangenen Freitag die Landesregelung für nichtig erklärt, wonach Fraktionen in Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen mindestens vier Mitglieder haben müssen. Es gilt nun wieder die alte Regelung von 2007. Danach reichen zwei Mitglieder für die Fraktionsbildung. Die Andere und Bürgerbündnis mit je drei Abgeordneten sowie die Potsdamer Demokraten, die sich von der CDU abgespalten hatten, mit zwei Parlamentariern, erhalten damit den Fraktionsstatus, der ihnen mehr Mitbestimmungsrechte und eine höhere Aufwandsentschädigung sichert.

In einem Schreiben an Peter Schüler (Bündnisgrüne), dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, fordert Die Andere nun je einen Sitz im wichtigsten Gremium, dem Hauptausschuss, und im Umweltausschuss. Auch der Jugendhilfeausschuss müsse neu besetzt werden – hier schlägt Die Andere ein Losverfahren zwischen SPD, Bürgerbündnis und Die Andere vor.

Zudem unternimmt Die Andere einen weiteren Vorstoß, um für die Stadtverordnete Anja Heigl einen Sitz in der Auswahlkommission zu bekommen, die den Sanierungsträger bei der Bewerberauswahl und Konzeptbewertung für die Grundstücke an der Alten Fahrt berät. Bislang sei ihnen dies wegen des Gruppenstatus’ verwehrt worden, hieß es. Kritik übte Die Andere an Rathaussprecher Stefan Schulz. Dieser hatte das Gerichtsurteil kritisiert und erklärt, die Parlamentsarbeit würde nun erschwert. Schulz „diskreditiere“ damit die Motive der Klage, so Die Andere. Die Stadtverwaltung war per Stadtverordnetenbeschluss auf Antrag von Die Andere zu der Klage gegen das Land gezwungen worden. pee