Landeshauptstadt: Die ersten Projekte

Das neue Potsdamer Rathausbündnis beginnt damit, einige Projekte aus ihrem Kooperationsvertrag umzusetzen. Für die Stadtverordnetenversammlung am 9. Juli steht etwa ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den kommunalen Stadtwerken die Einführung von Familientarifen für etwa Energie, Wasser und Entsorgung prüfen soll, um Mietnebenkosten zu senken. „Ziel soll eine gerechte Entlastung von Familien sein“, so die SPD. Im Dezember soll klar sein, welche Angebote für Familien möglich sind.

Die Stadtwerke haben sich bisher noch nicht zu den Plänen geäußert und auf die anstehenden Gespräche verwiesen. Allerdings bietet die Unternehmenstochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) längst schon einen Baby-Bonus, bei dem Familien 500 Kilowattstunden Strom geschenkt wird – im Wert von etwa 140 Euro. Neuerdings gibt es auch einen Starterbonus, bei dem junge EWP-Kunden eine 300-Kilowattstunden-Gutschrift für die erste eigene Wohnung erhalten.

Ein weiteres Anliegen der SPD: Ebenso bis zum Dezember soll die Stadtverwaltung mit dem städtischen Klinikum „Ernst von Bergmann“ ein Konzept für die medizinische Versorgung der ländlichen Gebiete Potsdams entwickeln. Abgestimmt mit etwa der Kassenärztlichen Vereinigung, niedergelassenen Ärzten, Apotheken und Pflegediensten sollen laut SPD Strukturen geschaffen werden, die medizinische Ansprechpartner für die Menschen vor Ort sichern. Speziell im Norden würden Bürger immer wieder die medizinische Versorgung bemängeln, sagte SPD-Chef Mike Schubert.

Auch die Grünen wollen einen Wunsch umsetzen: Sie fordern, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für Radschnellrouten in das Potsdamer Umland vorlegt. Die CDU setzt sich derweil für sehbehinderte Menschen ein und fordert, dass die Stadtverwaltung durchgängig „barrierefreie Dokumente“ anbietet.

Die Zustimmung zu den Plänen in der Stadtverordnetenversammlung gilt wegen Mehrheit der Kooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten/ Freien Wählern als sicher.HK