Landeshauptstadt: Die Kaserne und ihre Zukunft

Die Pläne für die verwaiste Krampnitz-Kaserne sind ambitioniert: In den kommenden zehn Jahren sollen dort rund 1600 Wohnungen für bis zu 3800 Potsdamer geschaffen werden. Dazu sollen die denkmalgeschützten Häuser der Anlage saniert und umgebaut werden, darüber hinaus sind etliche Neubauten vorgesehen. Die Stadtwerke sehen ein klimaneutrales Wohnviertel vor, in dem auf fossile Energieträger verzichtet wird. Dafür sollen unter anderem zwei Blockheizkraftwerke mit Biogas gespeist werden. Das neue Viertel soll zudem an das Tramnetz der Stadt angeschlossen werden.

Der größte Unsicherheitsfaktor für diese Pläne sind laufende Gerichtsverfahren – deren Ausgang vermutlich in den kommenden Monaten entschieden wird. Dabei geht es auch um die Vergleichsverhandlungen der Stadt mit den umstrittenen Käufern der Flächen, der privaten TG Potsdam-Gesellschaft. Bekanntlich hatte die Stadt einen früheren städtebaulichen Vertrag mit der TG zur Entwicklung des Areals schon vor Jahren vor dem Hintergrund der sogenannten Krampnitz-Affäre gekündigt, bei dem es um die unter dubiosen Umständen und zu einem ungewöhnlich günstig erscheinenden Preis verkaufte Landesimmobilie ging. Auch die von der TG versprochene Entwicklung zum Wohngebiet fand nicht statt. In der Folge wollte die Stadt das mehrere Hundert Millionen Euro schwere Projekt in Eigenregie mit Hilfe anderer Investoren stemmen, auch das Land den einstigen Verkauf rückabwickeln. Dagegen klagte die TG.

Doch unter einem neuen Eigner – dem schillernden Leipziger Baulöwen Oliver Bechstedt – hatte sich die TG zuletzt kompromissbereit gezeigt. Und beim Verfahren zur Rückabwicklung der Kaufverträge hatte sich am Oberlandesgericht (OLG) Berlin-Brandenburg eine Niederlage des Landes abgezeichnet. Auf Vorschlag des Gerichts sind die Verfahren derzeit ausgesetzt. Die für die Entwicklung des Areals zuständige städtische Bauholding Pro Potsdam verhandelt seit einigen Wochen mit der privaten TG Potsdam über einen neuen städtebaulichen Vertrag. Darin geht es um gemeinsame Investitionen in das Gebiet, ebenso könnte der Investor damit gezwungen werden, bestimmte Entwicklungsziele verbindlich umzusetzen, zum Beispiel die klimafreundlichen Standards, die Krampnitz zu einem Vorzeigestadtviertel machen sollen.

Allerdings war erst diese Woche bekannt geworden, dass die Stadt Potsdam am Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein Gerichtsverfahren gegen die TG gewonnen hat. Dabei hat das Gericht explizit festgestellt, dass die einstigen Käufer vor Abschluss des ersten städtebaulichen Vertrags im Jahr 2008 die Stadt erheblich getäuscht hatten – die TG-Männer gaben sich als Vertreter der renommierten Thylander-Gruppe aus Dänemark aus. Was das Urteil für die Verhandlungen bedeutet, prüft die Stadt gerade. Sollte mit der TG keine Einigung zustande kommen, hatte die Stadt auch die Möglichkeit einer Enteignung ins Spiel gebracht. In dem Fall müsste Potsdam das Land Brandenburg enteignen, um an die Flächen zu kommen.

Bereits am 13. April könnte außerdem auch die von mehreren Anrainern eingereichte Klage gegen die Entwicklungssatzung für das geplante neue Stadtviertel entschieden sein. Das teilte das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jetzt auf PNN-Anfrage mit. Wie berichtet sehen zum Beispiel Bauern vor Ort ihre Existenz bedroht, weil sie auf Flächen verzichten müssten und aus ihrer Sicht nur eine unzureichende Entschädigung dafür erhalten.