Landeshauptstadt: Die Linke will ein „Potsdam für alle“ Vorgelegt: Entwurf für Wahlprogramm

Die Linken Potsdams haben gestern den Entwurf ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahlen im September vorgelegt. Gemeinsam präsentierten Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef im Stadtparlament, und der Kreisvorsitzende Pete Heuer die Broschüre mit den Wahlzielen ihrer Partei. Auf einem Parteitag am kommenden Samstag, den 5. Juli, soll das Programm von den Delegierten diskutiert und beschlossen werden. Das zentrale Motto lautet „Ein Potsdam für alle“. Dazu sagte Pete Heuer den PNN, die Linke wolle „keine Klientel-Politik“ betreiben – das schließe nicht aus, „sich für Benachteiligte zu engagieren“. Als ihre starken Kompetenzfelder betrachten die Linken die Themen Bildung, Kinder und Jugendliche. Das Programm enthält die Forderung für ein kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder – „vielleicht findet sich nach der Wahl eine Mehrheit dafür“, erklärte Heuer. Zudem werde sich die Linksfraktion für eine bessere Verteilung der Kita- Plätze in Potsdam stark machen. So würden Eltern im Fahrländer Semmelhaack- Wohngebiet „Eisbergstücke“ Kita-Plätze im Schlaatz angeboten. „Die halbe Siedlung ist fertig, aber die geplante Kita gibt es noch nicht“, sagte Heuer.

Ein weiteres Politikziel der Linken ist die Begrenzung der Zahl der Privatschulen in Potsdam. Es gelte, die Qualität der staatlichen Schulen zu erhöhen, um sie attraktiver zu machen. Ferner widmet sich das Wahlprogramm dem Thema Wohnen in Potsdam. Da die Bevölkerungszahl schnell ansteige, gebe es einen sehr geringen Leerstand, was sich Heuer zufolge negativ auf die Mietpreise auswirkt. Es gelte, Wohnbauprojekte in der Stadt zügig zu genehmigen, damit der Wohnraum in Potsdam durch ein „gesundes Maß an Leerstand“ bezahlbar bleibt. Ein Vorschlag ist auch, die Stadt könnte für junge Leute die Mietkaution übernehmen. Hintergrund ist die Tatsache, so Heuer, dass nur zehn Prozent der Potsdamer Studenten auch in Potsdam wohnen. Das Programm enthält zudem „ein starkes Umweltkapitel“, so Heuer, das die Forderung an die Stadtwerke beinhalte, den Ökostrom-Anteil zu erhöhen. Weiter im Programm: die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und die Anbindung der neuen Ortsteile; Schaffung eines einheitlichen Parkbewirtschaftungssystems.

Kreischef Heuer zeigte sich gestern überzeugt, dass die Linken mindestens wieder stärkste Kraft im Stadtparlament werden. Interessant sei das Wählerverhalten auch deshalb, weil es in den letzten Jahren einen 20-prozentigen Einwohneraustausch in Potsdam gegeben hat. 30 000 Potsdamer seien weg- und 35000 Neu- Potsdamer zugezogen. Guido Berg