Landeshauptstadt: Die Quadratwurzel und die STEP

Straßenreinigungs-Gebührensatzung weiter in der Kritik / Druck auf Stadtentsorgung wächst Die Quadratwurzel wird die Stadtverordneten und die Verwaltung weiter beschäftigen. Nachdem die Stadtverordneten in der Dezembersitzung einen Änderungsantrag zur Straßenreinigungssatzung in den Finanzausschuss verwiesen und die Verwaltung zugleich ihre Vorlage für die Satzung 2005 zurück gezogen hatte – gilt im kommenden Jahr automatisch die alte Satzung weiter. Somit werden die Gebührenbescheide für 2005 weiter auf der Basis der Quadratwurzel aus der Grundstücksgröße berechnet. Da kam der Antrag von Siegmar Krause (PDS) am Mittwochabend im Finanzausschuss, man möge sich mit der Satzung für 2005 viel Zeit nehmen, zu spät. Und auch das Ansinnen der PDS, die Gebührenerhebung auf ein anderes System umzustellen, fand keine Mehrheit. Potsdam wird zunächst weiter mit der Quadratwurzel leben. Zumal es viele Fürsprecher für die umstrittene Regelung gibt. Und nicht nur in der Verwaltung. Von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne wird die Regelung, die die alte Frontmeterberechnung ablöste, grundsätzlich befürwortet. Hauptgrund: Erst über die Quadratwurzel aus der Grundstücksgröße ist es möglich, 75 Prozent der Straßenreinigungskosten über Gebühren einzunehmen – so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit dem alten System waren es manchmal nur 30 Prozent, sagte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner. Es sei daher auch normal, dass es bei der Umstellung auf reale Einnahmegrößen zu größeren Sprüngen bei den Gebühren komme. Peter Schüler (Bündnisgrüne) sagte es drastischer: „Diejenigen, die jetzt über die hohen Gebührenbescheide schimpfen, sollten eher froh darüber sein, dass sie viele Jahre lang so wenig gezahlt haben.“ Exner lehnte auch Kappungsgrenzen für Härtefälle ab, weil dies durch Gebührenerhöhungen für andere gedeckt werden müsste. Auch hier scheiterte die PDS mit ihrem Antrag. Doch an Aufgabe denkt die PDS nicht. Krause plädierte nochmals dafür, neben der Grundstücksgröße auch die Personenzahl auf dem Grundstück in die Berechnung einzubeziehen. Notfalls müssten dafür Gesetze geändert werden, denn momentan ist dies laut Exner so nicht möglich. Da es ja für 2005 bereits eine gültige Satzung gibt, einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, die Diskussion über die Berechnungsgrundlage im zweiten Quartal 2005 wieder zu beginnen – im Vorfeld der Satzung für 2006. Angesichts der Mehrheiten dürfte es jedoch bei der Quadratwurzel bleiben, auch wenn es nicht das gerechteste System ist. „Am gerechtesten wäre es“, so Schüler, „wenn jeder seinen Dreck selbst wegmacht“. Im März wird in der Diskussion um die Reinigungsgebühren eine zweite Front eröffnet: Erstmals sollen sich Vertreter der Stadtentsorgung STEP im Finanzausschuss den Fragen stellen. Gleich mehrfach wurde im Ausschuss Zweifel daran geäußert, ob das Preis-Leistungsverhältnis stimme und ob es nicht Möglichkeiten gäbe, von der STEP auf einen billigeren Anbieter zu wechseln. Exner betonte, dass die Stadt aus dem bis 2011 geltenden Vertrag nicht herauskomme. Außerdem würden Wirtschaftsprüfer eingesetzt, um die Arbeit der STEP zu kontrollieren.