Bettensteuer vs. Grundsteuer: Die Rückkehr der Bettensteuer

Potsdam braucht dringend neue Schulen. Und für die neuen Schulen braucht die Stadt dringend viel Geld. Woher dieses kommen soll, wird seit Monaten diskutiert. Nun überraschen zwei Parteien mit ungewöhnlichen Vorschlägen: Die CDU will die seit vergangenem November totgeglaubte Bettensteuer reanimieren. Und die Linke kann sich nun doch eine Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke vorstellen. Allerdings will sie im Gegengeschäft einige Herzensangelegenheiten geklärt wissen.

Mit dem Vorschlag der Einführung einer Bettensteuer vollführt die CDU einen erstaunlichen Sinneswandel – und das nicht zum ersten Mal. Schon voriges Jahr war die Einführung einer solchen Steuer im Gespräch, SPD-Chef Mike Schubert hatte sie zur Gegenfinanzierung der Zahlungen an die Schlösserstiftung vorgeschlagen. Zunächst signalisierte die CDU damals Zustimmung, doch kurz vor der entscheidenden Abstimmung machte sie einen Rückzieher. Die Bettensteuer scheiterte genauso wie die alternativ vorgeschlagene Tourismusabgabe, eine Haushaltssperre war die Folge.

Nun ist die Situation aber eine ganz andere, findet zumindest Potsdams CDU-Chefin Katherina Reiche. „Die Hauptargumente gegen die Einführung einer Bettensteuer waren das Fehlen einer gleichartigen Steuer in den Potsdamer Umlandgemeinden beziehungsweise in Berlin und die damit verbunden höheren Hotelkosten, die, so die Hoteliers, Touristen von einem Potsdam-Besuch abhalten würden“, teilte Reiche mit. Inzwischen sei aber in Berlin die City-Tax eingeführt worden, Schwielowsee und Werder seien mit ihrer Kurtaxe nachgezogen. Außerdem hätten die Potsdamer Hotels trotzdem ihre Preise erhöht. „Die durch die Hotelbranche angeführten Gründe sind entfallen, sodass eine Bettensteuer in Potsdam nun denkbar ist.“ Diese würde – wie die von der CDU abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer – eine Million jährlich einbringen.

Kritik an diese Vorschlag kam prompt vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der die Bettensteuer schon im vergangenen Sommer strikt abgelehnt hatte. Diese würde private Reisende belasten, während Geschäftsreisende ausgenommen wären, sagte Potsdams Dehoga-Chef Arndt Gilka-Bötzow. Außerdem sei das Instrument nicht rechtssicher, weil Hotelgäste nicht verpflichtet werden könnten, anzugeben, ob sie privat oder geschäftlich unterwegs sind. Die gerade neu gewählte Vorsitzende der Potsdamer Hotelvereinigung Erfa, Gertrud Schmack, fügte hinzu: „Hier wird wieder einmal versucht, auf dem Rücken der Hoteliers ein fiskalisches Problem zu lösen: Bettensteuer versus Schulentwicklungsplan.“ Schulentwicklung sei eine Aufgabe der Stadt.

Auch der Chef der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, winkte ab. „Wir haben die Diskussion im letzten Jahr ergebnislos beendet. Für eine rechtlich unsichere Bettensteuer gibt es keine Mehrheit.“ Stattdessen präsentierte er einen anderen Vorschlag zur Finanzierung des Schulausbaus, und vollzog damit ebenfalls eine Kehrtwende. Die von Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer, die die Linke bisher abgelehnt hatte, wollen Scharfenberg und seine Fraktion – die größte im Stadtparlament – nun doch mittragen. Allerdings in abgeschwächter Form und nur zu bestimmten Bedingungen.

So will Scharfenberg die Grundsteuer B, die auf mit Wohn- und Gewerbeimmobilien bebaute Grundstücke erhoben wird, nicht wie Exner auf 540, sondern nur auf 520 Prozent erhöhen. Ein Einfamilienhaus mit 130 Quadratmetern würde dann nicht um 30, sondern um 15 Euro pro Jahr zusätzlich belastet, rechnete er vor. Auch für die Mieter wäre die Belastung nur etwa halb so hoch. Allerdings will Scharfenberg im Gegenzug zwei andere Projekte, gegen die sich die Linke seit langem sträubt, begraben wissen: Den Abriss des Mercure-Hotels und den Wiederaufbau der Garnisonkirche. „Wir wollen ausschließen, dass öffentliche Mittel für den Erwerb und den Abriss des Mercures bereitgestellt werden“ sagte er. Außerdem solle sich die Stadt dazu bekennen, keine Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung zu stellen. Während Letzteres ohnehin nicht zur Debatte steht, ist der Abriss des Mercure-Hotels am Lustgarten wiederum eine Herzensangelegenheit von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seinem Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne). Scharfenberg sagte: „Wir wollen verhindern, dass Mittel, die wir jetzt für die Schulen freigeben, eines Tages in den Mercure-Abriss fließen.“

Nun müssen sich die Sozialdemokraten – die mit CDU, Grünen und FDP die Rathauskooperation bilden – entscheiden, welchen der überraschenden Vorstöße sie unterstützen. Endgültig festlegen wollte sich SPD-Fraktions- und -Parteichef Schubert am gestrigen Freitag noch nicht. „Wir schauen uns jetzt erstmal alle Vorschläge an“, sagte er, und fügte hinzu: „Wir freuen uns, dass alle nun die Einsicht gewonnen haben, dass wir das Bildungspaket nicht ohne eine Einnahmeerhöhung schultern können.“ Gleichzeitig gab er aber zu bedenken, dass die Mindereinnahmen, die nach Scharfenbergs Modell zu erwarten wären, an anderer Stelle kompensiert werden müssten.

Was Kämmerer Exner selbst von den Finanzierungsvorschlägen hält, war am Freitag nicht zu erfahren. Sein Sprecher sagte lediglich: „Wir begrüßen prinzipiell jeden Vorschlag, der helfen kann, eine solide Finanzierung für die Umsetzung des Schulentwicklungsplans zu ermöglichen.“