Landeshauptstadt: Die Stadt Potsdam soll Bußgelder der Stiftung eintreiben

Die Schlösserstiftung könnte beim Eintreiben der in den Parks verhängten Bußgelder künftig Unterstützung seitens der Stadt bekommen. Sollten die Stadtverordneten am Mittwoch einem Begehren von Oberbürgermeister Jann Jakobs folgen, so wird die Stadtverwaltung künftig säumigen „Parksünder“ zur Zahlung auffordern und Vollstreckungen durchführen. Darum hat die Schlösserstiftung bei der Stadt gebeten. Derzeit wird mit zwanzig Fällen monatlich gerechnet. Pro Fall würde die Stadt Potsdam 8,69 Euro erhalten, sollten die Volksvertreter dem Antrag zustimmen.

Seit einer Woche dürfen Parkordner der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Ordnungsgelder oder Bußgelder zwischen fünf und 10 000 Euro verhängen, wenn ein Nutzer der Anlagen gegen die Parkordnung verstößt. Vor allem bei Anwohnern des Parks Babelsberg hat sich dagegen Widerstand geregt. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet, Unterschriften für den Erhalt des Babelsberger Parkes mit Volksparkcharakter sind gesammelt worden. Schlösserchef Hartmut Dorgerloh hatte zuletzt zugestanden, eine Liegewiese im Park einrichten zu wollen. Jedoch bleibe die Uferzone und das Baden von dieser aus für ihn ein Tabu. wer dagegen verstößt, soll zur Kasse gebeten werden.

Die Vollstreckung der Zahlungen soll nun über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt geregelt werden. Die Fraktionen wollen sich heute mit dem Thema beschäftigen. Die Verwaltung setzt den Erhalt und Schutz der Anlagen als Hauptargument der Vereinbarung an: „Die Erhaltung und der Schutz der baulichen und gärtnerischen Anlagen steht unmittelbar im Interesse der Landeshauptstadt Potsdam und kommt den Einwohnern und Gästen Potsdams zu Gute“, heißt es in der Vorlage für die Stadtverordneten. Die Sitzung findet am Mittwochnachmittag im Rathaus statt. Auch über die Schließung zweier Oberschulen haben die Stadtverordneten dann zu entscheiden. Und die Bündnisgrünen wollen mit einem Antrag alle DDR-Bauten, die aufgrund ihrer Art Denkmalschutzcharakter besitzen, bis Ende des Jahres aufgelistet haben. Auch über die Zukunft der Biosphäre wird es am Mittwoch gehen. Die in Insolvenz befindliche Betreibergesellschaft soll seitens der Stadt gekauft werden. Danach erfolge die Ausschreibung der Halle, so dass bis Ende 2008 ein neuer Betreiber das Geschäft übernimmt und womöglich ein neues Konzept umgesetzt wird. Bis zu einer Million Euro wird das Tropenhaus die Stadt im nächsten Jahr kosten, sagte Bürgermeister Burkhard Exner unlängst. Selbst betreiben will er das Tropenhaus daher nicht. jab