Landeshauptstadt: Die Stadt zahlt zurück

Straßenreinigung: Step berechnet 600 000 Euro weniger / Durchschnittlich 20 Prozent weniger Gebühr Nach den mehr als 1000 Widersprüchen der Potsdamer gegen die erhöhten Gebühren für die Straßenreinigung bekommen alle Grundstückseigner jetzt Geld zurück. Um bis zu 30 Prozent soll die bereits kassierte Gebühr für das Jahr 2004 rückwirkend schrumpfen. Dabei sei von einem Durchschnittswert von 20 Prozent auszugehen, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs gestern Abend im Hauptausschuss. Wie viel weniger jeder einzelne zahlen müsse, richte sich nach der Reinigungsklasse und den erbrachten Leistungen, erklärte die Fachbereichsleiterin Ordnung und Sicherheit, Marina Kluge. Die Verwaltung will den Stadtverordneten im Juni eine entsprechende Kalkulation vorlegen, die dann beschlossen werden muss. Diese Gebührensenkung schließe aber künftige Erhöhungen nicht aus, sagte Jakobs. Es gelte weiterhin, dass die Stadtentsorgung Potsdam GmbH (Step) – sie ist von der Stadt mit der Straßenreinigung und dem Winterdienst beauftragt – die Kosten kalkuliere. Von dieser Summe müssen die Bürger 75 Prozent zahlen; die Stadt übernimmt 25 Prozent. „Mehr aus dem Stadthaushalt zu bezahlen, hat uns das Innenministerium verboten“, so Jakobs. Für 2004 habe die Step die Kosten senken können, weil sie auch mit dem neu übertragenen Winterdienst für die Stadt besser ausgelastet sei, so Müller. Vor allem Aufträge aus der Privatwirtschaft wie Entsorgungen und Containerdienst sorgen laut Step für mehr Umsatz – er mache bereits 40 Prozent aus und sei noch auszubauen. Neue Fahrzeuge musste die Step kaum anschaffen. Containerfahrzeuge seien beispielsweise einfach für den Winterdienst umgerüstet worden. Mit „minimalen Investitionen“ habe die Step zudem ihren Winterdienst mit dem satellitengestützten GPS-System ausgerüstet. Damit lasse sich genau kontrollieren wo wann wie viel gestreut wurde. Dies soll auch für die Straßenreinigung eingeführt werden und erleichtere Verwaltung und Reklamationen. Auf Nachfrage von PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg versicherte Fachbereichsleiterin Marina Kluge, dass mittlerweile 98 Prozent der Potsdamer Grundstücke systematisch erfasst seien. Fast alle der Grundstückseigentümer hätten auch die Straßenreinigungsgebühr bezahlt. Noch ausstehend seien 16 Anträge ganzer Straßenzüge, aus der kommunalen Straßenreinigung ausgenommen zu werden. Hintergrund der Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr war offensichtlich ein Versäumnis der Stadt: Statt wie angeblich vorgeschrieben 75 Prozent der Kosten auf die Bürger „umzulegen“, kassierte sie vorher nur die Hälfte der Summe – trotz eines defizitären Haushalts. Angesicht der „bis zu 1000-prozentigen Gebührensteigerungsraten“ (Mike Schubert, SPD) empfanden es gestern Vertreter von CDU, SPD und Grünen als unwesentlich, welcher Maßstab zur Bemessung verwendet wird: die Quadratwurzel oder der Frontmeter eines Grundstücks. Allein PDS-Fraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg sprach sich für eine Rückkehr zum Frontmeter aus.