Landeshauptstadt: „Die Touri-Abgabe wäre Neuland“ Jann Jakobs über seine Position zur Bettensteuer

Herr Jakobs, auf der vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga erstellten Karte ist zu sehen, dass es die Bettensteuer in kaum einer Stadt uneingeschränkt gibt. Was schließen Sie daraus?

Zum einen gibt es unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen in den einzelnen Bundesländern – zum Beispiel in Bayern ist eine Bettensteuer gar nicht möglich. Zum anderen haben viele die Bettensteuer bereits wieder abgeschafft. Mit der Tourismusabgabe hingegen würden wir als Großstadt Neuland betreten. Bislang gibt es diese nur in kleineren Gemeinen. Wir haben den Vorteil, dass der Landesgesetzgeber uns ermächtigt hat, eine solche Abgabe einzuführen. Insofern haben wir eine privilegierte Situation, um die uns viele beneiden.

Warum wurde die Bettensteuer in anderen Städten abgeschafft? Weil dagegen geklagt wurde?

Das ist sehr unterschiedlich. In Köln ist sie zum Beispiel für unwirksam erklärt worden, aber es gibt andere Städte, die die Bettensteuer abgeschafft haben, weil sie nicht erbracht hat, was man sich erhofft hat.

Die Dehoga hat ja schon angedroht, zu klagen, falls die Bettensteuer kommt. Nehmen Sie das ernst?

Natürlich nehme ich das ernst, aber das gilt auch für den Fall, dass wir eine Tourismusabgabe beschließen würden. Das ist alles noch nicht ganz ausgeurteilt, so sind zum Beispiel am Bundesgerichtshof noch zwei Klagen zur Bettensteuer anhängig. Das ist noch nicht definitiv entschieden. Klagen sind ja auch ein normales Mittel der Auseinandersetzung. Wir müssen nur drauf achten, dass wir aus den Urteilen dann auch die richtigen Konsequenzen ziehen.

Sie sind weiterhin für eine Tourismusabgabe?

Ich habe mich ja schon positioniert, ich halte die Tourismusabgabe für die gerechtere Abgabe. Aber es geht ja nicht nur um meine Position, sondern um die der Stadtverordneten. Am 4. September wird man sehen, wie sie sich entscheiden.

Die Fragen stellte Katharina Wiechers