Landeshauptstadt: Die Wohnungsfrage Scharfenberg kritisiert Pro-Potsdam-Engagement bei Biosphäre und Luftschiffhafen

Führen steigende Mieten und Betriebskosten zu einer sozialen Schieflage in Potsdam? Das Thema Wohnen und die Empfehlungen der von der Stadtverwaltung einberufenen Expertengruppe „Potsdam 22“ standen beim Rathausgespräch der Linken am Sonntagvormittag im Zentrum. Fritz Reusswig, Professor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), war als Mitglied der Expertengruppe zum Frühschoppen gekommen. Als Vertreter des Potsdamer Vermieter-Verbundes „Stadtspuren“ stand Carsten Hagenau Rede und Antwort. Wichtig sei, dass die Expertenvorschläge nicht in der Schublade verschwinden, betonte Reusswig. Alle Beteiligten vom Vermieter über die Stadtpoltik bis zu den Mietervertretern für sozialverträgliches Wohnen in der Stadt müssten zusammen daran arbeiten, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und die Stadtentwicklung darauf auszurichten.

26 Vorschläge sind von „Potsdam 22“ insgesamt gemacht worden (PNN berichteten). Nun müsse man , so Reusswig, gemeinsam herauszufinden, was überhaupt mietsteigernd sei. Faktoren, die zu Mieterhöhungen beitrügen, sollten dabei untersucht und – wenn möglich – ausgeschaltet werden. Laut Reusswig sollte es zum Beispiel keine Mietsteigerungen ohne vorherige Investitionen geben. Wenn der Mietspiegel wärmedämmende Maßnahmen als mietsteigernd vermerkt, sollte er auch einen schlechten energetischen Zustand als mietmindernd verzeichnen. Reusswig regte zudem an, die Grundsteuer nicht generell anzuheben, sondern sie abhängig vom Sanierungsstand im Wohngebiet und entsprechend dem sozialen Status zu staffeln. Er könne sich auch vorstellen, dass es Absprachen mit Genossenschaftsbanken gebe, um dort deponierte Gelder, zum Beispiel Kautionen, zinsgünstig für sozialen Wohnungsbau auszuleihen.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg vertrat die Ansicht, dass beim Bündnis für sicheres Wohnen in Potsdam dem kommunalen Wohnungsunternehmen Pro Potsdam eine Vorreiterrolle zukomme. Es müsse sich deshalb auf seine Kernaufgaben konzentrieren und dürfe nicht mit Nebenbeschäftigungen überfrachtet werden. Der defizitäre Betrieb der Biospäre oder die Ausstattung des Luftschiffhafens als Sportzentrum sollten nicht zu den Aufgaben eines kommunalen Vermieters gehören. Und wenn die Pro Potsdam unter anderem mit so kostenintensiven Arbeiten wie der Entwicklung des Geländes der Speicherstadt als Baufeld betraut werde, müssten spätere Einnahmen auch an die Pro Potsdam zurückfließen. Nur so könne sie einen Wohnungsbau mit sozialverträglichen Mieten stemmen.

Bei dieser Diskussion war es kein Wunder, dass der Neubau der Alten Post nach Ungerschen Vorgaben in der Friedrich-Ebert-Straße angesprochen wurde. „Wieso brauchen wir eine Innenstadt, die wie ein Museum aussieht“, sagte eine Besucherin. Die Mehrkosten, die ein solches Objekt verschlinge, müssten schließlich die Pro-Potsdam-Mieter zahlen. Dass die 90 Wohnungen der Heide-Siedlung bei der Pro Potsdam und damit auch die Mieten selbst nach Sanierung moderat blieben, dafür will sich die Linke aber weiter einsetzen. dif