Landeshauptstadt: „Die Zeit ist reif“

Während Linke und SPD am 28. September bei den Kommunalwahlen in Potsdam auf Sieg setzen, liebäugeln die Christdemokraten „mindestens mit Platz zwei“, sagte Fraktionschef Michael Schröder bei einem Besuch von CDU-Spitzenkandidaten in der PNN-Redaktion. Derzeit ist die CDU bereits zweitstärkste Kraft in der Landeshauptstadt – und für die Christdemokraten gibt es gute Gründe, warum dies auch so bleiben wird. Hans-Wilhelm Dünn verwies darauf, dass die CDU in den vergangenen fünf Jahren „authentisch geblieben ist“. Beispiele seien die eindeutige Positionierung zum Wiederaufbau der historischen Mitte und zum Landtagsschloss und das klare Festhalten am städtischen Sparkurs. Auch sehe die CDU Potsdam als Ganzes. „Potsdam – das ist Schloss und Schlaatz“, sagte Schröder. Für die CDU spreche auch, dass Potsdam durch viele Zuzüge bürgerlicher werde.

Wichtiges Anliegen für die kommenden fünf Jahre ist die Fortführung der Haushaltskonsolidierung. „Nur so kann die Kommune stark gemacht werden und Geld für die stärkere Sanierung von Kitas und Schulen oder soziale Zwecke erwirtschaftet werden“, sagte Horst Heinzel. Eine Verbesserung der Finanzen könne zudem nur über größere Anstrengungen bei der Wirtschaftsförderung erreicht werden.

Das produzierende Gewerbe binde lediglich drei Prozent der Arbeitsplätze in der Stadt. Das müsse sich ändern. Laut Heinzel muss dafür der Wissenschaftsstandort in Golm gestärkt werden. Wie Peter Lehmann erklärte, wolle die CDU zudem durchsetzen, dass der Flächennutzungsplan für das Kirchsteigfeld verändert wird – zugunsten größerer Gewerbeflächen.

Die CDU stehe auch für eine „vielfältige Schullandschaft“, in der die privaten Schulen „nicht durch die Verwaltung behindert werden“, sagte Schröder. Die Potsdamer Christdemokraten wollen sich auch für eine Stärkung von Familie einsetzen. Wie Schröder sagte, werde die CDU „nicht lockerlassen“, wenn es um die Umsetzung der Forderung nach einem integrierten Kita-, Hort- und Schulentwicklungsplan gehe. 70 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren für die Schulsanierung eingesetzt werden. „Wir dürfen aber nicht da investieren, wo möglicherweise bald kein Bedarf mehr ist“, so Schröder. Daher fordere die CDU einen externen Gutachter für eine integrierte Bildungsentwicklungsplanung.

Stark machen will sich die CDU auch für eine solide finanzielle Ausstattung von Hoch- und Soziokultur. Die derzeitige Drei-Jahres-Finanzplanung für die kulturellen Einrichtungen sei vor allem auf Drängen der CDU zustande gekommen. Peter Schultheiß betonte zugleich, dass neben einem qualitativ guten kulturellen Angebot aber auch die Wirtschaftlichkeit nicht vernachlässigt werden dürfe. Weitere Themen, die sich die Christdemokraten auf die Fahne geschrieben haben, sind mobile Bürgerbüros in allen Ortsteilen, die Umsetzung der Forderungen für eine bürgerfreundlichere Parkordnung mit mehr Radwegen in den Welterbestätten oder ein Radwegekonzept für die neuen Ortsteile. Schultheiß sprach sich bei der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes für einen „gesunden Kompromiss“ zwischen Einkaufscentern und der Innenstadt aus.

Die monatelangen Querelen um die Abwahl des CDU-Kreischefs Wieland Niekisch spielten keine Rolle mehr, sagte Schröder. „Wir gehen geschlossen in den Wahlkampf.“ Ziel müsse es sein, eine stabile bürgerliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen. Nach der Wahl werde die CDU ihre Ansprüche auf einen der neu zu vergebenen Beigeordnetenposten anmelden, sagte Schröder. „Die Zeit ist reif.“ M. Erbach

M. Erbach