Landeshauptstadt: Diskussion um Klinik-Verkauf

PDS: Prüfauftrag bedauerlich / CDU: Handlungsbedarf Nach der intensiven Debatte über die Zukunft des Klinikums Ernst von Bergmann in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch haben CDU als auch PDS gestern ihre konträren Positionen bekräftigt. „Die PDS-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dem Klinikum in einem Übergangszeitraum von fünf bis sieben Jahren Planungssicherheit als städtisches Unternehmen zu geben“, teilte der PDS-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg gestern in einer Presseerklärung mit. Der vom Stadtparlament verabschiedete Prüfauftrag, der auch die Möglichkeit einer Veräußerung des Klinikums vorsieht, sei „bedauerlich“. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Götz Thorsten Friederich, warnte gestern vor Journalisten davor, das im operativen Geschäft defizitäre Klinikum noch fünf bis zehn Jahre wie gehabt fortzuführen: „Dann haben wir eine Insolvenzmasse, die billigst verschleudert wird“. Wenn das Klinikum schwarze Zahlen schreiben und sein Image hervorragend wäre, bestünde kein Handlungsbedarf. So jedoch „steht die Frage nach strategischen Partnerschaften“, das „sollte man wertfrei diskutieren“, so Friederich. Die Entlastung des Schuldenbetrages der Stadt sei „ein positiver Nebeneffekt“ eines Klinikumsverkaufs. gb