Landeshauptstadt: Diskussion um Klinikum

Nach der heftigen Kritik des Betriebsrats vom Klinikum „Ernst von Bergmann“ an den Arbeitsbedingungen in dem kommunalen Unternehmen meldet sich die Stadtpolitik zu Wort. „Ich erwarte mehr Bewegung bei der Geschäftsführung, um den Betriebsfrieden zu sichern“, sagte gestern Grünen-Fraktionschef Nils Naber den PNN. „Ärgerlich“ sei für ihn, dass die für Ärzte in einem Tarifvertrag vereinbarte Arbeitszeitaufzeichnung noch immer nicht umgesetzt sei. So können Überstunden nicht erfasst werden.

Am Mittwoch hatte der Betriebsrat des Klinikums an die Stadtverordneten im Hauptausschuss eine Liste mit etlichen Kritikpunkten zur Situation der Beschäftigen des Hauses ausgeteilt – mit der Bitte um Unterstützung. Deswegen will die SPD-Fraktion die Situation am Klinikum nun auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am kommenden Montag setzen, wie gestern Mike Schubert ankündigte. Der SPD-Chef sagte, es müsse geklärt werden, ob der vom Klinikum berichtete Zuwachs an Ärzten die steigende Zahl von Aufgaben decke. Im Ausschuss hatte der ärztliche Direktor Hubertus Wenisch nur gesagt, im Kerngeschäft des Klinikums habe es in den vergangenen Jahren „keinen Nettoverlust“ bei den Ärztezahlen gegeben.

Zugleich äußerte sich Schubert zum Tarifkonflikt am Klinikum. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte diese Woche den Abbruch der Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die mehr als 300 Beschäftigten der Service-Tochter sowie die Überleitung weiterer Mitarbeiter beschlossen und dies etwa mit angebotenen Verschlechterungen in den Bereichen Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall begründet. „Mir hat im Hauptausschuss gefehlt, was die Klinikspitze außer 7,50 Euro Mindestlohn für die Beschäftigten anbietet“, sagte Schubert. Es müssten auch jenseits einer Lohnsumme „erträgliche Arbeitsbedingungen“ herrschen.

Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg meldete sich zu Wort. Er sagte, trotz der Umstrukturierung im Klinikum dürften Mitarbeiter auf gleicher Position keine Verschlechterungen hinnehmen müssen. Auch müsse es wieder ein „belastbares Vertrauensverhältnis“ zwischen Belegschaft und Klinikführung geben. Scharfenberg erinnerte aber auch daran, dass das Klinikum „grundsätzlich“ eine gute Entwicklung genommen habe. „Horrorszenarien“ wie noch vor Jahren gäbe es nicht mehr, das Unternehmen sei inzwischen konkurrenzfähig, so der Linke-Politiker: „Bei so einem Prozess gibt es natürlich auch Probleme.“

Hinter verschlossenen Türen tagte gestern der Aufsichtsrat des Klinikums. Klinikum-Chef Steffen Grebner sagte nach der Sitzung, das Gremium habe ihm den Rücken „gestärkt“. Andere Mitglieder sagten, man werde die Entwicklung bei den Mitarbeitern weiter „begleiten“. HK