Links und rechts der Langen Brücke: Dolchstoß

Im bürgerlicher werdenden Potsdam droht die CDU, die bei der letzten Kommunalwahl ihr bis dahin bestes Ergebnis einfuhr, bei der Wahl 2008 am eigenen Anspruch zu scheitern. Gerade in der Bildungspolitik hatte sich die Fraktion ein Profil erarbeitet. Ob Espengrund-Gymnasium, Campus Kurfürstenstraße oder katholische Grundschule in Babelsberg – bei diesen Themen agierten Christdemokraten stets mit an vorderer Stelle. Bildungspolitik sollte einer der Wahlkampfschwerpunkte werden, um insbesondere im bürgerlichen Lager zu punkten. Doch ausgerechnet CDU-Kreischef Wieland Niekisch hat mit seiner Beratertätigkeit für einen privaten Bildungsträger einen Schatten auf die bildungspolitische Kompetenz seiner CDU geworfen. Sicher, die Lobbyarbeit für den privaten Bildungsträger „Anerkannte Schulgesellschaft“ (ASG) ist juristisch nicht zu beanstanden. Der Landtagsabgeordnete Niekisch hat seine Nebentätigkeit auch ordnungsgemäß angezeigt – doch von bildungspolitischer Unbefangenheit kann bei ihm keine Rede mehr sein. Zwar erfolgte sein resoluter Einsatz für die ASG bei der Entscheidung über den Träger von Kita und Schule in Marquardt offenbar Monate bevor er den Beratervertrag mit der ASG schloss – dennoch bleibt sein Verhalten anrüchig. War der Honorarvertrag mit mindestens 4800 Euro Jahres-Zusatzverdienst der Lohn für die Mühen in der Zeit davor? Die Forderung von CDU-Fraktionschef Michael Schröder, Niekisch solle den Beratervertrag mit der ASG kündigen, ist nachvollziehbar und richtig: die Potsdamer CDU fürchtet um Wählerstimmen. Denn neben Kompetenz spielt auch Glaubwürdigkeit im Wahlkampf eine große Rolle. Die öffentliche Demontage des einstigen Wahlkampf-Zugpferdes Niekisch zeigt aber auch die weiter bestehende tiefe Zerrissenheit in der Potsdamer CDU. Niekisch hatte sich bei der letzten Kreischef-Wahl erst im zweiten Wahlgang mit zwei Stimmen Mehrheit durchsetzen können. Jetzt folgt die Abrechnung. Für den Dolchstoß aus den eigenen Reihen hat Niekisch den Anlass selbst geliefert. Nun liegt es an ihm, den Schaden für die Potsdamer CDU zu begrenzen. Fest steht: Behält er den Beratervertrag, taugt er nicht wirklich für den Potsdamer Wahlkampf, wird er zur Last. Mehr noch: Ohne Rückhalt in der eigenen Partei muss er 2009 gar um sein Landtags-Mandat fürchten.

Michael Erbach