Landeshauptstadt: Drei Voten gegen Niekisch

Der seit Monaten schwelende Machtkampf in der Potsdamer CDU hat eine neue Stufe erreicht: Zwei weitere Ortsverbands-Vorstände haben sich am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit für die Abwahl des Kreischefs Wieland Niekisch ausgesprochen. Damit gerät Niekisch immer stärker in die Defensive. Zwar sind die Formalien noch umstritten, doch sehr wahrscheinlich muss nun innerhalb von sieben Wochen ein Sonderparteitag stattfinden, bei dem Niekischs Abwahl auf der Tagesordnung steht.

Gegen Niekisch haben sich am Donnerstagabend die Orts-Vorstände der Verbände Waldstadt/Schlaatz und Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld positioniert. Die Voten waren erwartet worden, denn sowohl der Landtagsabgeordnete und Parteivize Sven Petke, der Ortschef für Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld ist, als auch der Potsdamer CDU-Fraktionschef Michael Schröder, der den Waldstadt-Verband führt, gelten als harte Niekisch-Gegner. Die Abwahl-Initiative wird angeführt von Peter Schultheiß, Chef des Ortsverbands Innenstadt/ Nord. Dessen Vorstand hatte als erstes gegen Niekisch gestimmt. Seine Gegner werfen Niekisch unter anderem Führungsschwäche vor. Zudem habe seine Berater-Affäre im Zusammenhang mit der Kita in Marquardt der Partei geschadet. Niekisch selbst, für den auch sein Mandat als Landtagsabgeordneter auf dem Spiel steht, äußert sich seit Tagen nicht zu den Vorgängen. Er beruft sich bisher darauf, dass er im Juni 2007 demokratisch für zwei weitere Jahre als Potsdamer CDU-Chef gewählt worden sei und lehnt einen Rücktritt ab. Ob Niekisch den Voten der Orts-Vorstände folgt und den Sonderparteitag einberuft oder rechtliche Bedenken geltend macht, ist unklar. Zudem scheint ungeklärt, ob die Vorstands-Voten für den Sonderparteitag ausreichen, oder die Mitglieder der Ortsverbände auch abstimmen müssen. Dazu soll eine rechtliche Klärung erfolgen.

Dubios erscheinen unterdessen die Umstände, unter denen am Mittwochabend die Potsdamer FrauenUnion tagte. Deren Vorsitzende Heike Hofmann-Lauer hatte sich am Donnerstag in einer Presseerklärung klar gegen Niekisch ausgesprochen (PNN berichteten). Auf der Vorstandssitzung der FrauenUnion „wurde sich für einen Wechsel an der Führungsspitze der CDU Potsdam ausgesprochen“, heißt es in der Erklärung. Dies wurde jedoch gestern von mehreren Teilnehmerinnen bestritten. Es habe keinen Beschluss für oder gegen Niekisch gegeben, teilte CDU-Mitglied Maria von Pawelsz-Wolf mit. Abgestimmt worden sei, ob die FrauenUnion sich positionieren solle – das sei mit drei zu zwei Stimmen angenommen worden. Welche Position die FrauenUnion einnimmt, sei nicht entschieden worden. Die Erklärung von Hofmann-Lauer sei ein „ziemlich einsamer Beschluss einer scheidenden Kreisvorsitzenden“ gewesen, so Pawelsz-Wolf.

Strittig erscheint außerdem das Verfahren bei der Abstimmung gegen Niekisch im Ortsverband Waldstadt/Schlaatz. Er sei dort für befangen erklärt worden, weil er im Wahlbüro für Niekisch und ehrenamtlich als Kreisgeschäftsführer arbeite, sagte gestern Karl-Heinz Kollhof auf PNN-Anfrage. Er habe diesen Beschluss zwar hingenommen, empfinde ihn aber als ungerecht. Er sei nicht befangen. Ortsverbandschef Schröder sagte dagegen, Kollhof habe „nicht mitgestimmt“, weil er Arbeitnehmer bei Niekisch sei. Der Ortschef appelliert an Niekisch, er solle „aufhören zu taktieren und sich zu verweigern“. Stattdessen solle er schleunigst den Sonderparteitag einberufen.