ATLAS: Drohgebärden

Das ist ein starkes Stück: Die Vorsitzende des Ausländerbeirates Potsdams, Hala Kindelberger, wird von den Anwälten der Wohnungsgenossenschaft PBG dazu aufgefordert, sich für ihre politischen Aussagen zu rechtfertigen. Auf welcher rechtlichen Grundlage sich die Anwälte stützen, wollten sie gestern selbst nicht sagen. Es entsteht der Verdacht, dass sich Juristen für Geld dafür hergeben, Einschüchterungsbriefe zu schreiben. Die Aufforderung zu einer Stellungnahme steht einem ermittelnden Staatsanwalt zu, nicht aber einem gewöhnlichen Rechtsbeistand der Gegenseite. Dass Hala Kindelberger mit ihren Äußerungen gegen Recht verstoßen hat, ist höchst unwahrscheinlich. Davon gehen offenbar auch die PBG-Anwälte aus, denn andernfalls hätten sie wohl eine Anzeige geschrieben und nicht einen Brief. Die PBG-Geschäftsführung täte in einer offenen rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft gut daran, ihre Positionen direkt in die öffentliche Debatte einzubringen. Anruf bei den Medien genügt. Das setzt allerdings eine höhere Kommunikationsfähigkeit voraus, als es die PBG nun mit ihren juristischen Drohgebärden an den Tag legt.