Landeshauptstadt: Druck

ATLAS Von Sabine Schicketanz Druck machen ist beliebt bei Politikern, besonders wenn damit das Wählervolk beeindruckt werden kann. Aktuelles Beispiel: Die PDS wollte in der Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung verabschieden, mit der Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, im Sinne der unerträglich leeren Kassen der Kommunen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Dies führte dazu, dass für die CDU Steeven Bretz einen so genannten Änderungsantrag mit völlig neuem Wortlaut, aber gleichem Ansinnen verlas. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg zeigte sich daraufhin gut informiert: Der CDU-Text sei offensichtlich ein Kettenbrief, schließlich habe die CDU Werder ihn genauso in den mittelmärkischen Kreistag eingebracht. Das allerdings beendete das Ringen „um den schönsten Text“ (Oberbürgermeister Jakobs) nicht. Zuletzt fühlte sich Steeven Bretz von der CDU sogar vom „Schmunzeln und Lächeln“ des PDS-Mannes Scharfenberg angegriffen: „Machen Sie doch mal eine ernste Mimik! Man weiß ja gar nicht, ob Sie es überhaupt ernst meinen!“ Genau das war letztlich die Frage: Meinte überhaupt jemand den Protest ernst? Erst in letzter Minute lenkte die CDU ein. Da es der Sache diene, werde man eben den PDS-Antrag nehmen, sagte Bretz. Der wurde dann mit überwältigender Mehrheit angenommen. Warum eigentlich nicht gleich so?