Landeshauptstadt: Druck auf Jakobs und Kuick-Frenz wächst

Nauener Vorstadt - Im Fall Villa Gericke erhöht sich der Druck auf Oberbürgermeister Jann Jakobs und seine Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (beide SPD). Die Vorgänge um die rund drei Millionen Euro teure Sanierung der Villa in der Puschkinallee waren vom Baurechtler Prof. Ulrich Battis im Rahmen der Untersuchung der Denkmalbehörde geprüft worden. Dabei entdeckte die Battis-Kommission erhebliche Rechtsverstöße. Es sei „weitgehend am Gesetz vorbei gehandelt“ worden, sagte Battis. So sei die Villa ohne eine zwingend notwendige Baugenehmigung saniert worden. Dies sei bis in die Spitze des Bauamtes nicht aufgefallen. Das Magazin „Spiegel“ hatte Oberbürgermeister Jakobs im Fall Villa Gericke außerdem die Begünstigung des Bauherren vorgeworfen – Jakobs wies dies zurück.

Fest steht aber, dass der Oberbürgermeister zweimal mit der Villa Gericke befasst war: Zunächst schaltete er sich ein, nachdem sich der Bauherr, der Insolvenzrechtler Jörg Zumbaum, im Dezember 2006 über ein angeblich von der Denkmalschutzbehörde informell angedrohtes Bußgeld von bis zu 500 000 Euro beschwert hatte. Grund war die Neugestaltung des Gartens, der laut Battis-Bericht innerhalb der Unesco-Denkmalbereichssatzung liegt. Damit hätte es eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Arbeiten geben müssen, diese habe aber nicht vorgelegen. Die Androhung des Bußgelds wäre damit gerechtfertigt gewesen, so der Battis-Bericht. Gleichzeitig konstatiert er: „Es liegen keine Hinweise vor, dass der Oberbürgermeister die Rücknahme veranlasst hätte.“ Jakobs selbst hatte im Dezember 2006 bekannt gegeben, in einem Gespräch mit Zumbaum zu einer „Einigung“ gekommen zu sein – er berief sich auf „aktenkundige“ Vereinbarungen zur Gartengestaltung zwischen Zumbaum und der kurz zuvor in den Vorruhestand gegangenen Denkmalpflegerin Johanna Neuperdt. Ein Bußgeld wurde im Anschluss nicht verhängt – der Battis-Bericht weist dazu auf das „Verwaltungsermessen“ hin. Gleichzeitig war bekannt geworden, dass das Ehepaar Zumbaum ein Angebot für die von der Stadt ausgeschriebenen Matrosenstation Kongsnaes an der Schwanenallee abgegeben hatte – es soll das einzige gewesen sein.

Das zweite Mal hat Jakobs sich bekanntlich am 26. März dieses Jahres eingeschaltet: Per Dienstanweisung hat er die Denkmalschutzbehörde angewiesen, die Unterlagen Zumbaums für die Steuerabschreibung „umgehend zu bearbeiten“. Dies allein wertet der Battis-Bericht als „nicht notwendig“, aber auch als „rechtlich nicht zu beanstanden“, denn Jakobs habe den Ausgang der Bearbeitung nicht vorgegeben. Gleichzeitig finden sich im Bericht aber Hinweise, dass es „im Nachgang“ dieser Anweisung weitere Interventionen, nämlich „Gespräche mit Mitarbeitern“ der Denkmalbehörde und „Schreiben“ gab. Wenn damit erreicht werden sollte, dass die Steuerbescheinigungen „unverzüglich, also ohne Rücksicht auf die erforderlichen Voraussetzungen“ ausgestellt werden, wäre dies „rechtlich nicht vertretbar“, so der Bericht. Nach PNN-Informationen stammt das von Battis erwähnte Schreiben an die Denkmalschützer von der Baubeigeordneten von Kuick-Frenz. Sie soll darin „deutlichere“ Worte benutzt haben als Jakobs – ob sie damit unrechtmäßig handelte, bleibt offen.

Eine weitere Aufklärung des Falls Villa Gericke scheint unumgänglich: PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, es gebe „Klärungsbedarf“ zu der Rolle, die der Oberbürgermeister in dem Fall gespielt habe. Gleichzeitig hatte Jakobs am Mittwoch gesagt, die Staatsanwaltschaft könnte bald prüfen, ob die neuen Vorwürfe gegen Denkmalpflegerin Neuperdt strafrechtliche Relevanz haben. Die Stadt prüfe, ob sie Strafanzeige stelle. Neuperdt soll im Fall Villa Gericke auch Rechnungen des Installationsbetriebs ihres Ehemanns, der für Zumbaum tätig war, für dessen Steuerabschreibungen geprüft haben.