Landeshauptstadt: Druck auf Jakobs wächst

Die Linke erhöht den Druck auf Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). So wurde auf Verlangen der Linkspartei eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum Battis-Bericht noch vor der Sommerpause einberufen, in dem vor allem das Verhalten von Jakobs überprüft werden soll. Denn Jakobs hatte seine Bauverwaltung am 26. März schriftlich angewiesen, einen Vorgang weiter zu bearbeiten, obwohl die Bearbeitung seitens der Denkmalschutzbehörde zehn Tage zuvor schriftlich gegenüber dem Investor abgelehnt worden war. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef Die Linke, will nun wissen, warum Jakobs dies getan hat. Damit wird die Rolle des Oberbürgermeisters in dem Fall erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Denn nach der Aufforderung von Jakobs wurde die Steuerbescheinigung trotz Bedenken in der Bauverwaltung erstellt.

Professor Ulrich Battis und Rechtsanwalt Christian-W. Otto bezeichneten das ablehnende Schreiben der Behörde vom 16. März in ihrem Untersuchungsbericht als „nicht zu beanstanden“. Zudem wird die Anweisung von Jakobs im Battis-Bericht als nicht nötig angesehen. Für Scharfenberg ist dieses Verhalten eine Beeinflussung der Mitarbeiter: „Das hat sehr wohl auf die inhaltliche Arbeit Einfluss genommen“, so Scharfenberg: „Herr Jakobs hat letztendlich gegen geltendes Recht entschieden. Das bestätigt der Bericht.“ Zumal solche Dienstanweisungen nicht die Regel gewesen seien. Ulrich Battis sagte dazu: „Es kann nicht nachgewiesen werden, was sie unterstellen.“ Jakobs selbst erklärte sich zu den Vorwürfen am Mittwochabend nicht und beantwortete auch keine der anderen 20 Fragen der Linken. „Wir sind hier nicht in einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung“, sagte Jakobs lediglich in Richtung Scharfenberg. Und er erklärte, was im April noch Recht war, soll inzwischen Unrecht sein: „Die steuerliche Bescheinigungen werden zurück gefordert“, so Jakobs. Damit wird die dem Investor Jörg Zumbaum bescheinigten Steuervorteile bei der Sanierung des Denkmals Villa Gericke seitens der Stadt wieder aberkannt. Auch dazu fordert die Linke Aufklärung.

Einen Katalog mit 23 Fragen hatten die Stadtverordneten der Linken Jakobs am Dienstag mit der Bitte übergeben, sie im Hauptausschuss zu beantworten. Dazu sah sich Jakobs aufgrund der Komplexität der Fragen nicht in der Lage. Nun sollen die Antworten Ende der kommenden Woche schriftlich vorliegen.

Der Fall Villa Gericke beschäftigt unterdessen auch die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Wie Stadtsprecherin Regina Thielemann gestern bestätigte, werde die Staatsanwaltschaft im Fall des Korruptionsverdachtes gegen die frühere Denkmalpflegerin Johanna Neuperdt eingeschaltet. Neuperdt war als Gebietsdenkmalpflegerin für das Sanierungsvorhaben der Bauherren Jörg und Barbara Zumbaum zuständig gewesen. Sie soll die Rechnungen der Firma ihres Mannes, die für Zumbaum tätig war, für die Steuerabschreibung einbezogen haben. Damit hätte sie deren Höhe beeinflussen können, so der Vorwurf. Sie habe sich bei den Rechnungen ihres Mannes „extrem korrekt“ verhalten, sagte Johanna Neuperdt den PNN: „Wir fragen uns, wo da Korruption überhaupt denkbar ist.“ Alle Abschreibungsbescheinigungen würden zudem die Unterschrift des Stadtkonservators Andreas Kalesse tragen. Zum Einschalten der Staatsanwaltschaft sagte sie: „Wir haben nichts zu befürchten.“

Auch gegen Oberbürgermeister Jakobs laufen seitens der Staatsanwaltschaft Potsdam Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Villa Gericke. Anfang Januar wurde Strafanzeige, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, gegen Jakobs gestellt. Es werde weiterhin geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, sagte Staatsanwalt Wilfried Lehmann. jab/SCh/gb