ATLAS: Druck aufbauen

Es war zweifellos ein cleverer Schachzug von den Linken, ihre Forderung nach städtischen Zuschüssen für eine bessere Kitabetreuung deutlich herunterzuschrauben. Statt viereinhalb Millionen Euro soll das Rathaus nun jährlich nur noch eine Million Euro zuschießen. Das ist aus zweierlei Gründen vernünftig. Zum einen ist eine politische Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung damit durchaus realistisch, den entsprechenden Deal haben die Protagonisten der drei größten Fraktionen unter Federführung des Oberbürgermeisters bereits ausverhandelt. Zweitens setzt man ein politisches Signal in Richtung Landesregierung und diese damit gleichzeitig unter Druck. Denn für die Personalausstattung in den Kitas ist nun mal das Land zuständig, daran ändern auch kommunale Zuschüsse nichts. Um den Betreuungsschlüssel wirklich effektiv zu verbessern, muss man in der Staatskanzlei ebenfalls die Kasse öffnen – und die Vorgaben dem Leben anpassen. Es ist schlicht realitätsfern anzunehmen, dass Kinder maximal siebeneinhalb Stunden – für mehr zahlt das Land nämlich nicht – in der Kita betreut werden, wenn die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Eltern mindestens acht Stunden dauert. Wenn das Land hier nicht einlenkt, muss es auf dem Klageweg zur Vernunft gebracht werden.