Landeshauptstadt: Druck im Fall Gericke

Weitere Untersuchungen im Fall Villa Gericke hat gestern Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gefordert. Es müsse festgestellt werden, ob die Denkmalschutzbehörde tatsächlich in ihrem „unbegrenzten Ermessensspielraum freischwebend gehandelt“ habe, so Scharfenberg. Er reagierte damit auf den Prüfbericht des Baurechtlers Ulrich Battis, der am Mittwoch veröffentlicht worden war.

Der Fall Villa Gericke wird in dem Bericht sehr ausführlich behandelt (PNN berichteten). Gutachter Battis begründet dies auch damit, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Begünstigung des Bauherren der Villa, dem Insolvenzrechtler Jörg Zumbaum, vorgeworfen wurde. Während der Prüfbericht Jakobs weitgehend entlastet, sieht PDS-Fraktionschef Scharfenberg Klärungsbedarf. Es sei „keinesfalls eine gezielte Unterstellung“ zu fordern, dass das „Graufeld“ um die Vorgänge aufgeklärt werde, so Scharfenberg.

Wie Gutachter Battis am Mittwoch sagte, sei bei der Sanierung der Villa Gericke „weitgehend am Gesetz vorbei gehandelt“ worden. So gab es nie eine Baugenehmigung, obwohl diese zwingend erforderlich sei, so das Gutachten. Dies sei bis in die Spitze der Bauverwaltung niemandem aufgefallen. Auch bei weiteren Verstößen sind Behörden nicht tätig geworden, macht der Bericht deutlich. Damit sei der Fall der „Ausreißer“ unter den 63 geprüften Vorgängen, sagte Battis.

Scharfenberg nannte es gestern „eigenartig“, dass der Oberbürgermeister ausgerechnet zu diesem Bauverfahren „irgendwie Bezug gehabt“ habe. Jakobs hatte im März die Denkmalschutzbehörde per Dienstanweisung beauftragt, die Steuerabschreibungs-Unterlagen des Investoren Zumbaum „umgehend zu bearbeiten“. Dies wertet der Battis-Bericht als „nicht notwendig“, aber auch als rechtlich nicht zu beanstanden, da Jakobs den Ausgang der Bearbeitung nicht vorgegeben habe. Scharfenberg argumentiert, eine Dienstanweisung des Oberbürgermeisters bleibe dennoch nicht „ohne Wirkung“. Klärungsbedarf sieht er auch bei den Vorgängen um ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500 000 Euro, das Zumbaum informell angedroht worden sei, aber nicht verfügt wurde. Der Battis-Bericht bestätigt jedoch, dass die Androhung gerechtfertigt gewesen wäre. Jakobs lege großen Wert darauf, dass er keinen Einfluss genommen habe, so Scharfenberg, doch müsse dem nachgegangen werden. SCH