Landeshauptstadt: Druckmittel

ATLAS Von Michael Erbach Senioren, Ausländer, Kinder und Jugendliche – sie alle sind direkt betroffen von den Entscheidungen der Stadtpolitik. Die einen mehr, die anderen weniger. Kein Wunder, dass sich ihre Interessenvertretungen stark machen, wenn es um die Wahrnehmung von Mitspracherechten geht. Doch vernünftigerweise lässt die Gemeindeordnung es nicht zu, dass den gewählten Volksvertretern eine zweite Entscheidungskraft an die Seite gestellt wird. Das Stadtparlament ist in seiner Zusammensetzung von allen Potsdamern gewählt worden, damit diese 50 Abgeordneten die Interessen aller Potsdamer gegenüber der Stadtverwaltung vertreten. Einer Gruppe Sonderrechte einzuräumen, wäre daher falsch. Hinzu kommt, dass beispielsweise der Seniorenbeirat bereits verbriefte Mitspracherechte hat, die er nur richtig nutzen muss. Und auch die Kinder und Jugendlichen können bereits auf vielfältige Weise vor Ort in den Wohngebieten ihre Interessen vertreten. Daher sollte die Einrichtung einer Kinder- und Jugendkonferenz sehr kritisch geprüft werden. Einen Papiertiger zu schaffen, würde genau das Gegenteil erzeugen. Richtig aber ist, das Thema Mitsprache nie aus den Augen zu verlieren. Und sei es, sich bereits vorhandener Möglichkeiten immer wieder bewusst zu werden. Die reichen zumindest aus, Druck zu erzeugen. Der kann zwar Politik nicht ersetzen, aber diesen Druck braucht die Politik – immer wieder neu.