Landeshauptstadt: Dünn: Schlechte Anträge sind Zeitvergeudung

Die Verschwendung von Zeit durch schlecht vorbereitete Anträge hat Hans-Wilhelm Dünn Dienstagabend im Sozialausschuss kritisiert. „Ich nehme von der Kritik meine eigene Partei nicht aus“, sagt der CDU-Stadtverordnete. Anlass für Dünns Unmut waren allerdings zwei Anträge der Fraktion Die Andere, über welche der Ausschuss über eine Stunde debattierte.

Der eine betraf die Ausbildungsvergütung im Klinikum. Diese solle mindestens so hoch sein wie der Erstattungsbetrag der Krankenkassen, meint Die Andere. Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) stellte dar, dass die Kassen in der Regel nur 54 Prozent der Ausbildungskosten zahlen. Es gebe außerdem Ausbildungsdisziplinen, die überhaupt keinen Krankenkassen-Zuschuss erhalten. Zur Klärung des Sachverhaltes vertagte der Ausschuss die Abstimmung und will nächstens dazu Experten und Vertreter von Betroffenen hören.

Im zweiten Punkt forderte Die Andere, am Klinikstandort In der Aue eine Therapieeinrichtung für Bundeswehrsoldaten mit „posttraumatischen Belastungsstörungen“ zu prüfen. Dünn sagte, dass es zu dieser Problematik eine Arbeitsgruppe beim Bundesminister für Verteidigung gebe. Außerdem sei das Berliner Bundeswehrkrankenhaus nur 30 Minuten von Potsdam entfernt. Müller-Preinesberger erklärte, dass die Stadtverwaltung zurzeit „keinen zusätzlichen Bedarf“ sehe. Wolfgang Rose, der zum ersten Mal für Die Andere im Ausschuss saß, forderte daraufhin eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung. Nachdem der Ausschuss sein Ansinnen und den gesamten Antrag der Anderen abgelehnt hatte, machte Dünn seinem Unmut über das sinnlose Hin und Her Luft. Vorsitzende Jana Schulze (Die Linke): „Es liegt in der Verantwortung der Fraktionen, abstimmungsfähige Anträge vorzulegen.“ G.S.