Landeshauptstadt: „Durch die kalte Küche“

Die PDS sieht im verabschiedeten Haushalt eine beabsichtigte Benachteiligung der Plattenbaugebiete Der bereits verabschiedete Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2004 erregt im Nachgang die Gemüter, insbesondere die der PDS. Grund ist die Änderungsliste zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung, die sowohl im Finanzausschuss wie auch in der Stadtverwaltung ohne Diskussion mehrheitlich verabschiedet wurde – mit den Stimmen der Haushaltskoalition aus SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und BürgerBündnis. Darin waren die geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt für das laufende Jahr um rund 5,7 Millionen Euro gesenkt worden – von zunächst geplanten 93,94 Millionen Euro auf 88,205 Millionen Euro. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sprach gestern vor der Presse davon, dass die Änderungen „aufgrund des Zeitdrucks beinahe unbemerkt“ beschlossen worden seien, „sozusagen durch die kalte Küche“. Da die gravierenden Einschnitte bei den Investitionen bislang „kaum bekannt sind“, wolle die PDS dies nun öffentlich machen. Mehr noch kritisiert die PDS, bei welchen Haushaltsstellen im Investitionsplan gekürzt worden sei. Scharfenberg nannte Beispiele: 242000 Euro bei der Wohnumfeldverbesserung im Schlaatz, 1,5 Millionen Euro bei der Fortführung des EU-Förderprogramms ZIS im Schlaatz, 264000 Euro Kürzung beim Förderprogramm für Stern und Drewitz, 213000 Euro bei der Fortführung der Gesamtmaßnahme Waldstadt. Hinzu kämen die Streichung von 1,7 Millionen Euro für die Sanierung der Weidenhofschule Am Schlaatz. Kürzungen gebe es auch bei Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Holländischen Viertel (303 000 Euro), im Sanierungsgebiet Babelsberg (303 000 Euro), im Gewerbegebiet Babelsberg (522 000 Euro)und im Bereich Alte Stadtmauer, wo die vorgesehenen Mittel zur Sanierung von 550 000 Euro komplett gestrichen worden seien. Damit stehe fest, dass sich der Schwerpunkt der von der Haushaltskoalition verabschiedeten Kürzungen auf die Plattenbauten beziehe. Dort würden statt den im Haushaltsentwurf noch enthaltenen 10,1 Millionen Euro nunmehr nur noch 8,023 Millionen Euro investiert – „eine Kürzung um ein Fünftel“, ohne Berücksichtigung der zudem gestrichenen 1,7 Millionen Euro für die Schlaatzer Weidenhofschule. Zugleich habe die Haushaltskoalition mit ihrer Mehrheit dafür gesorgt, dass die rund 10 Millionen Euro, die für die Wiedergewinnung der Stadtmitte vorgesehen waren, komplett in den Haushalt eingestellt wurden. Scharfenberg: „Die Ganzheitlichkeit von Stadtentwicklung wird gefährdet, wenn man die Mitte absichert, aber in den Plattenbaugebieten kürzt.“ Hinzu komme, dass die geplanten Kürzungen bei den Bundesmitteln für die neuen Bundesländer und die Unsicherheiten bei der weiteren EU-Förderung für den Osten Deutschlands dazu führen könnten, „dass schon im kommenden Jahr noch weniger Fördermittel zur Verfügung stehen“. Die PDS wende sich dagegen, „dass die Plattenbaugebiete ins Hintertreffen geraten“, so Scharfenberg. So habe sich die Stadtverwaltung auch nicht an einen Beschluss der Stadtverordneten gehalten, für den geplanten Schulcampus am Stern ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Bislang sei nur die Sanierung des Leibniz-Gymnasiums am Stern in den Investitionsplan der kommenden Jahre aufgenommen worden, die Sportanlagen seien noch gar nicht berücksichtigt worden. Die PDS wird laut Scharfenberg in der Juni-Stadtverordnetensitzung offiziell anfragen, wie es zu den Kürzungen im Vermögenshaushalt kam und welche Einzelmaßnahmen in den Plattenbaugebieten betroffen seien. Der Fraktionschef: „Im kommenden Jahr müssen wir dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert.“