Landeshauptstadt: DVU störte Veranstaltung im Alten Rathaus

Zu „massiven Störungen“ einer Veranstaltung des Vereins „Gesicht zeigen“ ist es Mittwochabend im Alten Rathaus gekommen. Das berichtet die Vorsitzende der Potsdamer Sicherheitskonferenz Ursula Löbel. Aufforderungen, den Raum zu verlassen, hätten die Störer, darunter die bildungspolitische Sprecherin der DVU im brandenburgischen Landtag, Birgit Fechner, ignoriert. Löbel: „Wir waren mit dieser Situation überfordert.“ Die Podiumsdiskussion habe keinen geordneten Verlauf nehmen können.

„Strategien gegen Rechtsextremismus an Schulen“, lautete das Thema. Wie Stefan Stahlberg vom Arbeitskreis für Sicherheitspolitik an Potsdamer Hochschulen, mitteilt, sei die Empörung schon beim Einführungsvortrag der Diplom-Politologin Ann-Sofie Susen groß gewesen. Es ging unter anderem um die Frage, ob Kinderschändern die Todesstrafe gebührt oder nicht. Hierbei hätten ein paar dem „rechten oder gar rechtsextremistischen Milieu zuzuordnenden Personen ihr Gesicht gezeigt.“ Während es die jüngeren unter ihnen bei der Todesstrafendebatte beließen und nach etwa zwei Stunden den Saal verließen, hätten ein etwa „vierzigjähriger Kamerad“ sowie Birgit Fechner weiter ungefragt und unangemeldet ihre Kommentare abgegeben. Fechner habe der Veranstaltung „einen kleinen Höhepunkt bereitet“, indem sie fragte, woher man wisse, dass die Täter, die an einer Hennigsdorfer Schule das komplette neue Gebäude mit rechtsextremistischen Graffitis besprüht hatten, rechtsextrem seien.

Die Vorsitzende der Sicherheitskonferenz kündigte an, dass sich das Präsidium in nächster Zeit mit Strategien zum Umgang mit Vertretern rechtsextremer Parteien beschäftigen werde. G.S.