Landeshauptstadt: Educon verliert vor Gericht Schulschließung jetzt juristisch bestätigt

Cottbus/ Potsdam/ Berlin - Niederlage für Educon: Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat gestern einen Eilantrag des ins Zwielicht geratenen Bildungsdienstleisters abgelehnt, eine seiner drei Schulen wieder zu öffnen, die das brandenburgische Bildungsministerium nach Betrugsvorwürfen Anfang Juni geschlossen hatte. Das Urteil betrifft zunächst nur die Cottbusser Educon-Schule für Tourismus. Jedoch gilt es wegen der sich ähnelnden Fälle als wahrscheinlich, dass auch die zwei Schließungen von weiteren Berufsfachschulen der Unternehmensgruppe in Potsdam und Teltow vom Verwaltungsgericht bestätigt werden. In diesen Fällen hatte Educon ebenso gegen die Entscheidung des Ministeriums geklagt. Die Urteile sind für nächste Woche avisiert.

Die gestern abgewiesene Klage begründeten die Richter laut Gerichtssprecher Ruben Langer mit den Betrugsvorwürfen gegen Educon: „Insbesondere folgten die Richter der Auffassung des Ministeriums, dass bei Educon die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb der Ersatzschule nicht mehr gegeben ist.“ Denn nach summarischer Prüfung sei das Ministerium „zu Recht“ davon ausgegangen, dass die Educon-Firma zu den Schülerzahlen ihrer privaten Schule in Cottbus „falsche Angaben“ gemacht habe, so Langer. Die Angaben zu den Schülerzahlen seien jedoch für die öffentliche Finanzierung von Ersatzschulen von entscheidender Bedeutung, so das Gericht in seiner Begründung.

Laut Bildungsministerium soll Educon Schülerzahlen gefälscht haben, um höhere Zuschüsse vom Land zu erhalten. Von 871 gemeldeten Schülern für die drei geschlossenen Schulen konnte Educon laut Ministerium bisher nur 313 nachweisen – pro Schüler gab es in diesem Jahr 4500 Euro. „Wir sind froh, dass unsere Entscheidung bestätigt ist und sehen den weiteren Urteilen zuversichtlich entgegen“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding nach dem Urteil. Educon-Anwalt Christoph Partsch aus Berlin wollte den Richterspruch nicht kommentieren, kündigte aber „zeitnah“ eine Pressekonferenz an. Deren Inhalt ließ er offen.

Gegen vier Personen aus der aktuellen und früheren Spitze des Bildungsdienstleisters ermittelt die Staatsanwaltschaft, es geht etwa um den Verdacht des Subventionsbetrugs. Bei der Educon-Gruppe, die noch weitere private, nicht staatlich geförderte Schulen betreibt, werden alle Vorwürfe bestritten. Das Unternehmen selbst hat inzwischen seinen Hauptsitz von Potsdam nach Berlin verlegt. Allerdings wird das bisherige Potsdamer Hauptgebäude in der Berliner Straße 135 noch genutzt.

Unterdessen wird der Vorwurf erhoben, Educon würde von den Schülern der vom Ministerium geschlossenen Schulen noch Schulgeld verlangen. Den PNN liegt der Brief eines Potsdamer Anwalts vor, der im Auftrag von Educon von Eltern Schulgeld für den Juni verlangt. Ministeriumssprecher Breiding riet, nicht zu zahlen und einen Juristen einzuschalten.HK