Landeshauptstadt: Educon wehrt sich gegen Förderstopp

Berliner Vorstadt - Es geht um monatlich rund 333 000 Euro: Nach den Vorwürfen des Subventionsbetrugs gegen die Potsdamer Educon-Gruppe liefern sich der private Schulcampus und das brandenburgische Bildungsministerium eine juristisches Duell um Fördergelder. Es geht um drei Berufsschulen der Educon, die das Bildungsministerium in diesem Schuljahr mit etwa vier Millionen Euro fördern wollte. Ende April hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft mehrere Educon-Objekte durchsuchen lassen. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug gegen Beschuldigte aus der Spitze des Unternehmens. Zu den möglichen Geschädigten gehört das Bildungsministerium. „Wir haben daraufhin die Zahlung an Schulen von Educon eingestellt“, bestätigte Ministeriumssprecher Stefan Breiding. Gegen diese Entscheidung hat Educon laut ihrem Anwalt Christoph Partsch drei einstweilige Anordnungen am Potsdamer Verwaltungsgericht eingereicht. Dessen Sprecher Ruben Langer bestätigte gestern, für eine der Schulen müsse das Ministerium nach einem Eilbeschluss vom Donnerstag die Förderung wieder aufnehmen, da es „bestandskräftige Förderbescheide“ gäbe. Die Entscheidungen zu den zwei weiteren Schulen stehen nächste Woche an. Sollte das Ministerium die Urteile anfechten, muss dann das Oberverwaltungsgericht entscheiden. HK