Landeshauptstadt: Eiche fühlt sich benachteiligt
Ortsbeirat wird Verfügungsfond bei der Stadt beantragen
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Ortsbeirat wird Verfügungsfond bei der Stadt beantragen Eiche. Der Ortsbeirat Eiche sieht sich den neuen Ortsteilen gegenüber im Nachteil. „Im Unterschied zu den anderen haben wir keinen Vertrag mit der Stadt, der uns einen Verfügungsfonds zusichert oder worin ein Investitionsplan enthalten ist“, sagte Ortsbügermeister Andreas Klemund (SPD) auf der Sitzung des Ortsbeirats am Donnerstagabend. Die früheren Gemeinden hätten zum Teil sogar noch einen eigenen Haushalt, so Klemund. „Wir müssen uns da noch das notwendige Gehör bei der Stadt verschaffen.“ Klemund kündigte einen Antrag an Oberbürgermeister Jann Jakobs über die Gewährung eines Fonds für den Ortsbeirat an. Zur geplanten Schaffung eines „Rates der Ortsbürgermeister“, wie am Vortag in der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen wurde, waren die Eichener geteilter Meinung. Während Ortsbürgermeister Klemund zu wenig Gemeinsamkeiten der neun Ortsteile sieht und ein soches Gremium für wenig effektiv hält, sieht Frank Großer (SPD-Liste) darin eine gute Möglichkeit, die Kräfte der Ortsteile zu bündeln. Dieser Rat der Ortsbürgermeister sei zumindest für eine gewisse Übergangszeit sinnvoll, bis die Gemeindeordnung überarbeitet sei und die Rechte der Ortsteile dann besser definiert werden. Eveline Dahme (PDS) sieht die gute Möglichkeit, mit Hilfe der Stimmen der neun Ortsbürgermeister dem jeweiligen Problem eines der Ortsteile Gehör und Nachdruck verschaffen zu können. Diesen Argumenten will sich Klemund nicht entziehen und einen Ergänzungsantrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, wonach Jakobs den ständigen Vorsitz im Rat der Ortsbürgermeister einnehmen soll. Gutzeit
Gutzeit
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