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Landeshauptstadt: Eiche zahlt viel und erhält wenig

Ortsteil wird von den Zuwendungen für Investitionen ausgeschlossen

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Ortsteil wird von den Zuwendungen für Investitionen ausgeschlossen Von Erhart Hohenstein Eiche. Mit seiner überwiegend besser verdienenden Bewohnerschaft trägt der Ortsteil Eiche überdurchschnittlich zu den Steuereinnahmen der Stadt bei, bekommt aber wenig zurück. Das verdeutlicht der so genannte virtuelle Haushalt, der die Zahlen gegenüberstellt. Dies räumte Glenn Jankowski von der Finanzsteuerung der Stadtverwaltung ein, als er am Donnerstagabend vor dem Ortsbeirat Eiche den Potsdamer Haushaltsentwurf für 2004 erläuterte, über den die Stadtverordneten am 5. Mai entscheiden wollen. Der Haushaltsexperte machte aber auch deutlich, dass die „ärmeren“ Wohngebiete nicht bestraft werden dürfen und innerhalb der Stadt ein Ausgleich herbeigeführt werden müsse. Eiche ist insofern in einer Sonderposition, als es sich bereits vor einem Jahrzehnt der Landeshauptstadt angeschlossen hat. Im Gegensatz zu den im Oktober 2003 beigetretenen Dörfern wurde mit ihm deshalb kein Vertrag über Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm abgeschlossen, die der Ortsbeirat für dringliche Aufgaben, beispielsweise die Jugendarbeit oder den Straßenausbau, einsetzen kann. Jankowski nannte bei seinen Erläuterungen kein Eiche betreffendes Vorhaben – auch nicht den im Entwurf enthaltenen Ausbau des Baumschulenweges. Die kürzeste Verbindung zwischen dem einzigen Einkaufsmarkt in Ortsteil und der Siedlung Altes Rad und Zufahrt zum Dorffriedhof ist in desaströsem Zustand. Ob das Projekt von den Stadtverordneten auf der Maisitzung bestätigt wird oder noch dem Rotstift zum Opfer fällt, bleibt offen. Nicht ausgeschlossen werden kann ein Streit über den von den Anliegern zu erstattenden Kostenanteil. Anwohner haben darauf hingewiesen, dass der Baumschulenweg bereits eine Pflasterung besaß, die aber zur Wendezeit ausgebaut und für die Reparatur einer anderen Straße verwendet wurde. Dies müsse finanziell berücksichtigt werden. Ortsbürgermeister Andreas Kleemund drückte allerdings PNN gegenüber seine Überzeugung aus, dass die überwiegende Mehrzahl der Anwohner den Straßenausbau befürwortet. Glenn Jankowski empfahl dem Ortsbeirat, für das nächste Jahr ebenfalls eine Anforderungsliste dringlicher Vorhaben einzureichen und enge Kontakte sowohl zu den politischen Entscheidungsträgern als auch zu den Fachbereichen der Stadtverwaltung aufzubauen. Im Bereich Soziales werde dort gegenwärtig die Schaffung von Bürgerzentren als Treffpunkt aller Altersschichten diskutiert. Eine solche Einrichtung sei auch in Eiche notwendig, wo es vor allem an Freizeitmöglichkeiten für die Jugend fehlt. Mit der Benennung von Mitgliedern, die an den Ausschusssitzungen der Stadtverordneten teilnehmen, folgte der Ortsbeirat auf seiner Sitzung in einem ersten Schritt den Anregungen Jankowskis.

Erhart Hohenstein

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