Landeshauptstadt: Eilantrag gegen Klemund wirkungslos

Die Querelen um die Personalie Andreas Klemund (SPD) dauern an. Gestern präsentierte das Bürgerbündnis zunächst ein Schreiben des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Montag. Darin bittet die Justizbehörde die Stadtverwaltung vorerst „nicht daran mitzuwirken“, den SPD- Stadtverordneten als Geschäftsführer für die Luftschiffhafen GmbH zu ernennen.

Doch das geht nicht mehr, argumentierte die Verwaltung gestern Abend per Pressemitteilung: Die Bestellung von Klemund zum Geschäftsführer sei bereits durch die Pro Potsdam als Gesellschafterin der Luftschiffhafen GmbH erfolgt, gleich nach „erfolgter Beschlussfassung“ der Stadtverordneten vom Montag vor einer Woche. „Zum Zeitpunkt des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses war der Eilantrag noch nicht gestellt“, hieß es weiter. Damit bestätigte die Stadt einen PNN-Bericht über die Berufung Klemunds durch Pro Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius (SPD), die offenbar weitgehend im Alleingang erfolgte. Dieses Vorgehen hatte die Kritiker des Verfahrens erneut erbost. Sie zweifeln an der Fähigkeit des 37-jährigen Klemund, den Luftschiffhafen mit Millionenbeträgen zu einem attraktiven Sportstandort zu entwickeln. Die Klage gegen Klemunds Berufung hat die Bürgerbündnis-Stadtverordnete Ute Bankwitz am vergangenen Mittwoch eingereicht. Ihr geht es um das umstrittene Abstimmungsverfahren über die Personalie zwei Tage zuvor. „Dabei wurden Abgeordnetenrechte verletzt, unter anderem weil dieser Tagesordnungspunkt vorher nicht angekündigt war und so einige Stadtverordnete gefehlt haben“, so Bankwitz gestern.

In der Tat ist das Verfahren bislang beispiellos: In der Sitzung der Stadtverordneten am 9. März scheiterte die offene Abstimmung über Klemund an einem Zählfehler. In der Folgesitzung am Montag vor einer Woche fand die Abstimmung dagegen geheim statt. Derzeit prüft auch die brandenburgische Kommunalaufsicht das Verfahren, mit einer Entscheidung wird zum Monatsende gerechnet. Wie lange die Entscheidung beim Verwaltungsgericht dauert, ist unklar. Dies richte sich nach der „Eilbedürftigkeit“, erklärte Gerichtssprecher Ruben Lange.

Nach Tagen hat sich nun auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu dem Streit gemeldet: Er habe kein Verständnis für die Diskussion, er habe „überhaupt keine Zweifel“ an Klemunds Eignung.HK